Zürich–Basel für 9 Euro: Deutscher Fernbus-Anbieter lässt Passagiere illegal aussteigen

Die neue Buslinie von Zürich über Basel nach Frankfurt sorgt für Zoff. TagesWoche-Recherchen zeigen nun: Der deutsche Fernbus-Anbieter verstösst klar gegen das Schweizer Kabotageverbot.

Die Fernbusse fahren in Zürich vom Sihlquai nahe Hauptbahnhof los.

(Bild: Jeremias Schulthess)

Die neue Buslinie von Zürich über Basel nach Frankfurt sorgt für Zoff. TagesWoche-Recherchen zeigen nun: Der deutsche Fernbus-Anbieter verstösst klar gegen das Schweizer Kabotageverbot.

«Nächster Halt: Basel SBB», sagt der Busfahrer ins Mikrofon. Dann hält der grüne Bus an der Meret Oppenheim-Strasse. Während der Fahrer die Tickets der neuen Fahrgäste kontrolliert, steige ich aus dem Bus aus. Das darf ich laut Gesetz nicht. Den Fahrer kümmert es nicht. So gelange ich für neun Euro von Zürich nach Basel – das Ticket habe ich bis zum EuroAirport gelöst.

Die Buslinie von Zürich über Basel nach Frankfurt, die seit April in Betrieb ist, sorgt für Zoff zwischen den deutschen und schweizerischen Behörden. Das Schweizer Gesetz verbietet es, dass das Bus-Unternehmen Flixbus Passagiere zwischen Zürich und Basel befördert. Nur wenn die Passagiere über die Landesgrenze fahren, hält das Busunternehmen das schweizerische Kabotageverbot ein. Denn ein Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft verbietet, dass ausländische Unternehmen innerhalb der Schweiz Transport-Dienstleistungen durchführen.

Die Flixbus-Linie wurde nur genehmigt, weil sie über die Grenze zum französischen Sektor am EuroAirport und weiter nach Deutschland führt. Fahrgäste dürfen also nicht in Zürich ein- und auf Schweizer Boden am Bahnhof SBB in Basel aussteigen. So steht es auch explizit in der Genehmigung, die die deutschen Behörden ausstellten.

 

Das Amt für Mobilität Basel-Stadt prangerte die Linie bereits im Herbst 2015 an und forderte via Bundesamt für Verkehr (BAV) ein «Bedienverbot» für die Strecke EuroAirport–Basel SBB–Zürich HB. Die Linie konkurrenziere das bestehende Verkehrsangebot, das BAV müsse deshalb als Oberaufsichtsbehörde intervenieren.

Das BAV gab jedoch grünes Licht für die Linie – mit dem Hinweis an die deutschen Behörden, die Zustimmung werde «ausdrücklich nur dann erteilt», wenn das Unternehmen das Kabotageverbot einhalte. Aufgrund dieser Zustimmung erteilten die deutschen Behörden anschliessend eine Genehmigung.

Die Basler pochten weiter auf ein Bedienverbot – erfolglos. Flixbus strich schliesslich aufgrund des öffentlichen Druckes die Strecke Zürich HB nach Basel SBB aus dem Online-Angebot. Die Strecke hätte von den Fahrgästen ohnehin nicht gebucht werden dürfen.

Polizeikontrollen ohne Erfolg

Die Basler Behörden übten weiter Druck auf das BAV aus. In einem Schreiben ans BAV, das der TagesWoche vorliegt, heisst es, man vermute, dass Reisende am Bahnhof SBB aussteigen würden, obwohl dies klar verboten sei. Notfalls müsse das BAV bei den Kantonspolizeien Basel-Stadt und Zürich intervenieren «oder sogar bei der deutschen Genehmigungsbehörde beantragen, dass das Bedienverbot für die gesamte Strecke EuroAirport (franz. Seite)–Basel–Zürich gilt».

Das BAV schaltete daraufhin tatsächlich die Kantonspolizeien ein, um Kontrollen durchzuführen. Aber ohne Erfolg. Die Polizei habe an zwei Tagen mehrere Busse kontrolliert und dabei «keinen Verstoss gegen das Kabotageverbot festgestellt», schreibt Florence Pictet, die BAV-Mediensprecherin, auf Anfrage.

Mit der Recherche der TagesWoche konfrontiert, sagt Pictet, die Recherche und das Video reichten nicht aus, um rechtlich gegen Flixbus vorzugehen. Klar ist jedoch, dass das Aussteigen am Bahnhof SBB durch den TagesWoche-Reporter gegen das Kabotageverbot verstösst. Denn das Transportunternehmen müsse «von sich aus entsprechende Massnahmen treffen, damit keine Missbräuche vorkommen», ergänzt Pictet.

Bis zu 100’000 Franken Busse

Flixbus könnte zum Beispiel das Gepäck am Bahnhof SBB nicht herausgeben oder, wo kein Gepäck abgegeben wird, die Fahrgäste mit einer Durchsage darauf hinweisen, dass sie nicht aussteigen dürfen. Das war auf der Probefahrt allerdings nicht der Fall.

Wie es nun weitergeht, bleibt offen. Im Falle eines Verfahrens drohe dem Bus-Unternehmen eine Busse von bis zu 100’000 Franken, sagt Pictet. Sollte das Unternehmen wiederholt gegen die Vorschriften verstossen, könnte das BAV die deutschen Behörden ersuchen, die Genehmigung zu entziehen.

Der Betreiber schweigt

Wolfgang Fleischer vom Amt für Mobilität sagt, die TagesWoche-Recherche bestätige «das, was wir seit Längerem vermuten». Das BAV müsse nun vermehrt Kontrollen durchführen und, falls notwendig, ein Verfahren einleiten. «Das BAV ist als Oberaufsichtsbehörde in der Pflicht, auf die neuen Fakten zu reagieren.»

Flixbus selbst reagierte nicht auf wiederholte Anfragen der TagesWoche.

Konversation

  1. Das Kabotageverbot schränkt den wirtschaftlichen Wettbewerb im Verkehrswesen ein, und es begünstigt Kartell- und Monopolbildung. Die Preise bei der Fahrt von Zürich nach Basel, von Flixbus (9 Euro Vollpreis) und SBB (33 Franken Vollpreis), zeigen die Unverhältnismässigkeit des Kabotageverbotes. Das Kabotageverbot ist der wichtigste Grund, warum Transport- und Beförderungsleistungen in der Schweiz deutlich teurer sind als in allen Nachbarländern. Die Kunden von Transport- und Beförderungsunternehmen werden so zur Zahlung überrissener Fahrpreise und Transportentgelte gezwungen.

    Das Kabotageverbot ist in Wirklichkeit ein Umverteilungsmechanismus, zugunsten der Transport- und Beförderungsunternehmen, zu Lasten der Konsumenten. Ich sehe keinen guten Grund für das Kabotageverbot. Meiner Einschätzung wäre es besser, das Kabotageverbot vollständig aufzuheben.

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    1. Kol Simcha, du wiederholst einfach die Angstmacherei-Argumente der Profiteure der Wettbewerbseinschränkung. Ob sie wirklich zutreffen und ob dasselbe Ziel nicht günstiger zu erreichen wäre, müsste erst durchgerechnet werden. Mit deiner Argumentation wurden bis vor wenigen Jahren alle möglichen Kartelle gerechtfertigt. Sie sind in den meisten Bereichen weggefallen und das ohne Schäden für Kunden und Allgemeinheit.

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    2. Noch so ein „Wettbewerbs-Papst“.

      Wenn Sie Lohn- und Arbeitsbedingungen, Sicherheits- und Technolgiestandards tatsächlich auf rumänisches Niveau fallen lassen wollen, dann dürfen Sie das Verbot ruhig abschaffen.

      Aber ich wette mit Ihnen, es würde bald wieder eingeführt.

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  2. @Mörike Fragen Sie mal bei der Basis der SBB nach (Kondukteure, Lokführer) wie sie denn ihre Arbeitsbedingungen einschätzen. Es scheint, sie rechtfertigen die horrenden Preise damit, dass grandiose Arbeitsbedingungen ihren Preis haben.

    Dann bitte ich Sie, die Lohntüte vom damaligen Generaldirektor Weibel mit derjenigen des jetzigen CEO zu vergleichen… Dämmerts schon?

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  3. Man muss schon Gleiches mit Gleichem messen.

    Wie sind die Arbeitsbedingungen einerseits des Chauffeurs andererseits des Zugführers.
    Fährt der Buschauffeur auf Abruf oder hat er einen Monatslohn und geregelte Arbeitszeit?
    Der Zug fährt regelmässig im Stunden-, Halbstundentakt.
    Ich nehme an, dass dieser Bus nur fährt, wenn es sich wirklich lohnt. Wer zu einer
    anderen Zeit fahren muss, soll sich anderweitig umsehen.

    Beim Zug muss das Trassé regelmässig überprüft und auch saniert werden und wieder verbessert werden. Das übernimmt die SBB selber.
    Wie weit decken die Gebühren die Vollkostenrechnung der Strassen des Busses?

    Und da es sich hier um ein deutsches Unternehmen zu handeln scheint, ist natürlich das Busunternehmen schon dadurch im Vorteil, weil Deutschland nicht so eine Hochpreisinsel ist wie die Schweiz.

    Nur ein Beispiel, um das zu erläutern. Kaufe ich ein Billig-t-shirt, das im Fernen Osten fabriziert wird, ist das gut für mein Portemonnaie. Schaue ich aber die Lebensbedingungen der Arbeiter an, die solches herstellen, muss ich mein Gewissen schon extrem betäuben, um das mit gutem Gewissen tragen zu können.
    Damit will ich einfach sagen, dass man eben alles anschauen muss.

    Klar, heute heisst Wettbewerb, dass man schaut wo man etwas am billigsten haben kann und gleichzeitig so viel als möglich nach oben abgeschöpft werden kann.

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    1. Ja, es ist wirklich sehr kompliziert. Selbst das Billig-T-Shirt ist nicht eindeutig zum Schaden der Herstellenden. Die Frage ist, was du mit deinem Geld anstellen würdest, wenn du das Billig-T-Shirt nicht kaufst und ob das zum Nutzen oder zum Schaden der/des Angestellten in Kambodscha ist.

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  4. Oder noch krasser.

    (Basel-) Zürich-Wien oder Zürich-Graz.
    1. Klasse. Machen sie eine Andrage auf SBB.ch und eine auf OEBB.at. Sie werden staunen!

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  5. Es lebe der Protektionismus!
    Leider hat er kurze Beine…
    Es wird sich über die Jahre sowieso preislich einpendeln.
    Kaufen sie mal ein internationales Zugsticket bei der SBB und vergleichen sie den Preis mit DB. Praktisches Beispiel:
    Basel – Zwolle ( NL). Ja, natürlich ab BS Bad Bhf.

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  6. der betreiber MUSS kontrollieren…..der chauffeur hat genug zu tun mit den
    einsteigenden gästen und dem zu- oder verlad des gepäcks. ausserdem wenn
    sich jemand die füsse vertreten will während eines halts, das kann doch wohl
    nicht verboten sein. wenn er halt ganz aussteigt wird ihm der chauffeur auch
    nicht hinterher rennen und ihn anhalten. ist doch lächerlich da steckt nur wieder
    die ZU TEURE UND NEIDISCHE KONKURRENZ dahinter, alles aber auch wirklich
    alles und jedem wird es schwergemacht in der CH fuss zu fassen.
    WANN KOMMT VOM BUNDESRAT DAS VORGESCHRIEBENE EINKAUFSVERBOT
    IN D UND F…..wäre der nächst elogische schritt o jeh o jeh was bin ich froh bin
    ich weggezogen das ist schon mehr als peinlich und einem land wie der CH nicht würdig

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  7. Sie machen eben einen Denkfehler, sozusagen einen logischen Kurzschluss. Nur weil die SBB gute Löhne zahlt und es Quersubventionierungen gibt, bedeutet das noch nicht, dass diese Punkte in der Frage der Preisbildung auf der Strecke Basel-Zürich eine Rolle spielt.

    Dass die Löhne keine Rolle spielen für diese Frage, können Sie selbst einfach ausrechnen. Nehmen Sie den Monatslohn eines Busfahrers bzw. eines Lokführers und rechnen Sie ihn auf die Anzahl während eines Monats von ihm transportierten Personen um. Schon haben Sie ein Argument von Ihnen logisch dekonstruiert.

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