Die Zivildienstler feiern einen Teilerfolg: Die Hürden zum waffenlosen Dienst werden nicht erhöht, der Zivildienst soll aber weiterhin länger als der Militärdienst dauern. Für Armee-Gegner bleibt die Situation der Zivildienstleistenden «eine der grössten Baustellen».
Für Thomas Leibundgut von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) war es in erster Linie ein positiver Entscheid, den die Nationalratskommission am Dienstag traf. Die Zulassung zum Zivildienst soll nicht verschärft werden.
FDP-Nationalrat Edi Engelberger hatte dies mit einem Vorstoss «Stopp dem Jekami im Zivildienst» gefordert. Der ehemalige Oberst wollte damit den Zivildienst unattraktiver machen und dafür sorgen, dass Rekruten nicht aus einer Laune heraus aus dem Militärdienst spazieren.
Ein Gesuch zum Zivildienst sollte nur noch sechs Wochen vor Dienstantritt gestellt werden dürfen. Der Vorschlag wurde mit 15 zu 7 Stimmen abgelehnt. Kommissionsmitglieder befürchteten, dass ein Bumerang-Effekt entstehen könnte und dass sich durch die Verschärfung mehr Personen aus medizinischen Gründen vom Militär drücken würden.
Echte Alternative zum Militärdienst
Kommissionsmitglied Aline Trede (Grüne) sagt, es sei sehr wichtig, «dass der Zugang zum Zivildienst auch in Zukunft jederzeit möglich ist». Der Zivildienst geniesst im Parlament grundsätzlich viel Rückhalt. Über 30’000 Wehrpflichtige leisten heute den Militärersatz-Dienst, die Zahl verdoppelte sich in den letzten sechs Jahren.
Trotz diesem Erfolg ist GSoA-Sekretär Thomas Leibundgut nicht zufrieden mit der jetzigen Situation. Er fordert, dass Militär- und Zivildienst mindestens gleich lang dauern sollen. Im Moment muss ein Zivildienstleistender rund 13 Monate Dienst tun, Rekruten leisten insgesamt etwa 9 Monate Militärdienst.
Leibundgut findet, eine «Gleichbehandlung bei der Einsatzdauer sei längst überfällig». Der Zivildienst müsse «eine echte Alternative zum Militär» bieten. Parlamentarische Vorstösse zu einer Verkürzung der Zivildienst-Dauer sind im Moment nicht eingereicht.
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Die Hintergründe zur Zivildienst-Reform: «Der Kalte Krieg gegen den Zivildienst».