Zwei Stunden Streit um zwei Stunden längere Öffnungszeiten

Der Grosse Rat hat die gesetzlich zugelassenen Ladenöffnungszeiten an Samstagen um zwei Stunden bis 20 Uhr verlängert. Ein Referendum der Gewerkschaften dürfte diese Änderungen aber voraussichtlich wieder rückgängig machen.

Im x-ten Anlauf wollen die Bürgerlichen die Ladenöffnungszeiten verlängern.

Dass Ladenöffnungszeiten ein stark umstrittenes Thema sind, zeigte sich bereits vor der Debatte: Grossratspräsident Remo Gallacchi und Gewerkschaftsvertreterinnen im Rat liessen sich bereits in einen kurzen Disput verwickeln, als es um Details ging, wie die Verhandlung abzulaufen habe. Der Ratspräsident liess sich sein Recht aber nicht nehmen, den Ablauf der Debatte selber zu bestimmen.

Die leicht aufgeheizte Stimmung setzte sich dann während zwei Stunden fort. In der Debatte häuften sich die Kampffloskeln – von «absolut lächerlich», «empörend» bis «da zieht es mir die Schuhe aus».

Inhaltlich ging es um eigentlich nichts Neues, nämlich um zwei Stunden längere Öffnungszeiten für den Detailhandel an Samstagen und eine Stunde am Gründonnerstag. Die Forderung geht auf eine Motion von Joël Thüring zurück. Ursprünglich hatte der SVP-Grossrat eine generelle Ausweitung der Öffnungszeiten um zwei Stunden verlangt, sich dann aber dazu überreden lassen, das Ganze auf die Samstage zu beschränken.

Bürgerliche drücken ihre Forderung durch

Die zuständige Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) musste sich gegen ihren Willen innerhalb eines Jahres zum zweiten Mal mit dem Thema befassen. Der Grosse Rat hatte das Geschäft an die Kommission zurückgewiesen. Die WAK-Mehrheit beantragte schliesslich erneut, nicht auf die Forderung einzutreten, während eine Minderheit eben für die Verlängerung der Öffnungszeiten an Samstagen und am Gründonnerstag plädierte. Dazu kam die Regierung mit einem dritten Antrag, lediglich am Gründonnerstag eine Stunde mehr zu gewähren.

Die rechten und bürgerlichen Fraktionen schafften es mithilfe der Grünliberalen, die längeren Öffnungszeiten durchzudrücken. Das Abstimmungsresultat: 50 Ja- gegen 47 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.

Die Debatte vor der Abstimmung folgte den Argumentationslinien von Rechts und Links-Grün, wie sie bereits vor fünf Jahren zu hören gewesen waren, als dasselbe Anliegen zuletzt zur Debatte gestanden hatte. 

Die Bürgerlichen hoben hervor, wie massvoll und zurückhaltend ihre Forderung sei. Auch wenn diese nicht alle Probleme des Detailhandels zu lösen vermöge, würde sie in dieser Form dennoch zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt beitragen. 

Die Linken dagegen erinnerten daran, dass das Verkaufspersonal ohne klar geregelte Arbeitszeiten durch einen Gesamtarbeitsvertrag ohnehin schon benachteiligt sei. Bei einem allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrag auf dem Niveau desjenigen des Grossverteilers Coop wäre man diskussionsbereit.

Das letzte Wort hat das Volk

Dann war von ungleich langen Spiessen die Rede, wobei die beiden Lager diese ganz unterschiedlich verteilt sahen: Die Bürgerlichen meinten mit den längeren Spiessen die längeren Öffnungszeiten im benachbarten Ausland und im Baselbiet. Die Linken sprachen davon, dass sich nur die Grossverteiler längere Öffnungszeiten leisten könnten, was die Spiesse der kleinen Läden noch stärker verkürzen würde.

2013 waren die längeren Öffnungszeiten bei der Referendumsabstimmung mit einer Nein-Mehrheit von 60 Prozent klar gescheitert. Auch dieses Mal wird das Stimmvolk das letzte Wort haben. Die Gewerkschaften werden das Referendum ergreifen.

Die Befürworter der längeren Öffnungszeiten verwiesen in der Debatte auf unterschiedliche Voraussetzungen, nachdem der Euro-Kurs den Basler Detailhandel stärker unter Druck gebracht habe. «Dem bereits angekündigten Referendum sehen die Bürgerlichen mit einem gewissen Unverständnis, aber vor allem mit optimistischer Gelassenheit entgegen», schreiben die Parteien CVP, FDP, LDP und SVP in einer gemeinsamen Medienmitteilung.

Sorgenkind im Wirtschaftsdepartement

Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin, der im Namen der Regierung für die Minimalvariante der längeren Öffnungszeit am Gründonnerstags plädiert hatte, prophezeite eine weitere Abfuhr an den Abstimmungsurnen. «Zehn Prozent sind ein Vorsprung, der sich nur sehr schwer aufholen lässt», sagte er mit Verweis auf die letzte Abstimmung 2013.

Brutschin wies gleichzeitig darauf hin, dass der Detailhandel abseits der Öffnungszeiten als Sorgenkind im Wirtschafts-, Sozial- und Umweltdepartement gelte. Nicht zuletzt wegen der schlechten Regelung der Arbeitsverträge: «Gerade im Tieflohnbereich wären saubere sozialpartnerschaftliche Regelungen sehr angebracht», sagte er.

Konversation

  1. Jawohl, wer nicht mit der Zeit gehen will muss mit der Zeit gehen.

    Die Kommentierenden haben ja sicher Erfahrung wie es ist im Verkauf zu arbeiten. Und würden liebend gern einen solchen Job für den dort zu verdienenden Lohn übernehmen. Und wissen ja, dass es dann möglich wäre zuerst auszuschlafen und dann um 11.00 mit einer Stunde Mittag bis um 20.00 anzutreten… und diese Arbeitszeit könne man dann immer so fixieren. Und niemand verlange, dass man zuerst vier Stunden arbeiten, dann vier Stunden Mittag her und dann nochmals vier Stunden arbeiten muss. Und vor allem Alleinerziehende hätten dann nicht noch mehr Probleme, weil das KITA ja gerne die Kinder bis 20.30 weiter betreut.
    Man darf nur nicht über seinen Tellerrand schauen, dann ist alles „kein Problem“.
    Wär doch was für die TaWo (Frau Fopp ?): Interview mit Zwei, drei Verkäuferinnen, die all die beschriebenen Probleme und noch mehr jeden Tag erleben. Wenn möglich inklusive deren Budget.
    Vielleicht hilft euch das zum besseren Verstehen Raum man das nicht einfach hinnehmen möchte wenn man selber betroffen ist.
    Ich jedenfalls verstehe diesen Widerstand sehr gut.

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    1. Man kann auch mal ÄrztInnen in der Assistenzzeit befragen, was sie so erleben in Sachen Arbeitszeiten und Lohn…so im Verhältnis (Was ist genau eine Mittagspause oder Essenspause? Was ist überhaupt eine Pause? 16-Stiundendienst ohne Pause? Normal. Löschung von Überstunden im System, damit das Krankenhaus sich nicht strafbar macht und die Politik diese nicht ausbezahlen muss? Normal.)

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  2. … und alles für die Katz, denn die Stimmbevölkerung wird auch dieses Mal wieder NEIN sagen. Diese ewige, unsinnige und teure Zwängerei der bürgerlichen ist nur eins: lächerlich.

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  3. Es ist halt einfach vorgestrig von der SP, Liberalisierungen zu verhindern. Jeder soll im Rahmen des Arbeitsrechts und des Lärmschutzes offen haben können, wann er will. Die Löhne im Detailhandel hochzutreiben ist im übrigen auch nicht sehr intelligent. Es führt bloss zur kapitalintensiven Produktion (siehe Selbstbedienungskassen) und verhindert den Markteintritt von Ungebildeten (Asylbewerber etc.). Beides hat drastische soziale Konsequenzen.

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    1. Lieber Herr Dinu Straussenkopf, sie haben auch schon Gescheitertes geschrieben – irgendwie steckt Ihr Gehirn in dieser Sache offenbar im Sand.

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  4. Es wäre für die Geschäfteinhaber ein Segen hier Entgegenkommen der Stadt und der Gewerkschaften zu haben. Im angrenzenden Umland (D/F) sind die Gesetze viel liberaler und jeder Supermarkt kann bis 22 Uhr offen haben. Personal welches lieber Abends arbeitet und am morgen ausschläft gibt es genug, genauso wie Wiedereinsteigerinnen welche bereit wären hier einige Franken zu verdienen. Dass man mit längeren Öffnungszeiten nicht mehr verkauft ist mir auch klar. Aber man sollte den modernen Lebens- und Gesellschaftsstrukturen Rechnung tragen.

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