Der ganze Basler Verwaltungsapparat weilt in den Ferien? Nein! Eine gar nicht so kleine Delegation hält die Stellung. Am Donnerstag betrat ein handgezähltes Dutzend Beamter den Innenhof der Kaserne, Bevollmächtigte von nicht weniger als sechs Ämtern wurden vorstellig: Allmendverwaltung, Bau- und Gastgewerbeinspektorat, Denkmalpflege, Feuerpolizei, Hochbauamt und die Kantons- und Stadtentwicklung.
Die Staatsangestellten kamen nicht, um das Wochenende einzuläuten. Sie kamen, um Regelverstösse festzustellen.
Ein Augenschein sei es gewesen, sagt Daniel Hofer, Sprecher des Bau- und Verkehrsdepartements, das die meisten Delegierten stellte an dieser Beamtenrazzia. Veranlasst haben sie die Feuerpolizei und das Hochbauamt.
Wunderbare Weltküche
Bald versammelten sich die Beamten um ein Gastroprojekt namens «Post-Küche». In ausrangierten alten Postschaltern wird den Sommer über wunderbare Weltküche angeboten von Kambodscha bis Syrien – oder vielmehr: wurde angeboten.
Die «Post-Küche» wurde nach dem Augenschein mittels Anordnung des Präsidialdepartements per sofort geschlossen. Es fehlte jegliche Bewilligung für den Betrieb der Beiz, das bestätigt Sprecher Hofer. Ausserdem gab es Sicherheitsbedenken: Wäre ein Feuer in der Küche ausgebrochen, hätte dies über die nicht brandgeschützten Fenster auf die Kaserne übergreifen können, erklärt Hofer. Auch die Kabar hat keine rechtsgültige Bewilligung für die Nutzung des Innenhofes.
Kein Mietvertrag für den Innenhof
Grund für den Ärger ist eine Schludrigkeit im Jahr 2014. Damals wechselte der Innenhof der Kaserne in die Zuständigkeit der Allmendverwaltung, zuvor war das Bau- und Gastgewerbeinspektorat verantwortlich. Mit dem Wechsel wurde ein neuer Mietvertrag aufgesetzt, der nur die Innenräume umfasste, aber nicht mehr den Aussenraum. «Es liegt keine Boulevardbewilligung für die Nutzung des Kaserneninnenhofs vor, weil nach dem Zuständigkeitswechsel von 2014 keine vergeben wurde», erklärt Sprecher Hofer. Im Sinne einer Besitzstandswahrung habe man kein entsprechendes Gesuch eingefordert.
Die «Post-Küche» fällt nicht unter die Besitzstandswahrung – ebenso wenig ein Plakatständer/Kunstprojekt, die abgerissen werden mussten. Das nicht besonders ansehnliche Teil wurde ohne Baubewilligung gebaut, ein später nachgereichtes Gesuch aus denkmalschützerischen Gründen abgelehnt.
Ohne «Post-Küche», ohne Plakatständer geht der Sommer in der Kaserne weiter. Weitere Folgen, so Sprecher Hofer, dürfte die Beamtenrazzia keine haben. Die Initiantin des Projekts, Kabar-Betreiberin Jeanny Messerli, wollte auf Anfrage die Vorgänge nicht kommentieren.