Auch aus dem bürgerlichen Lager ertönt Kritik an der Unternehmenssteuerreform III. Insbesondere Gemeindevertreter haben Mühe damit.
Im Abstimmungskampf um die Unternehmenssteuerreform III (USR III) verlaufen die Gräben quer durch die Parteien hindurch. Während die Basler SP-Regierungsräte Eva Herzog und Christoph Brutschin für die Reform kämpfen, äussert die Bieler Finanzdirektorin Silvia Steidle (FDP) heftige Kritik daran.
Die nationalen Parteien der CVP, FDP und SVP haben fast einstimmig die Ja-Parole zur Steuerreform beschlossen, auch in den Kantonalparteien steht die Mehrheit der Bürgerlichen hinter der Reform. Es gibt jedoch einige Abweichler. Zum Beispiel der SVP-Landrat und Präsident der Finanzkommission Roman Klauser. In der «bz Basel» sagte er: «Wäre dieses Wochenende Abstimmung, dann wüsste ich nicht, wie ich stimmen würde.»
Gegenüber der TagesWoche konkretisiert er: «Ich stehe dieser Reform sehr kritisch gegenüber. Sie ist eine Blackbox, bei der wir nicht abschätzen können, welche Folgen sie haben wird.» Die Instrumente, die die Reform beinhaltet, bereite ihm Bauchschmerzen. Etwa die Patentbox. «Es ist nicht absehbar, wie viel Unternehmen davon profitieren und wie hoch diese Ausfälle sein werden.»
«Als Gemeindevertreter kann man nicht dafür sein»
Der Allschwiler Landrat stehe mit seiner Meinung in der SVP alleine da, sagt Parteipräsident Oskar Kämpfer. Die Partei unterstütze die Reform ohne Vorbehalte. Auch Klausers Gemeinde steht hinter der Reform, obwohl nach der Einführung in der Allschwiler Gemeindekasse etwa zwei Millionen Franken fehlen werden.
In Muttenz hingegen ertönen ebenfalls Einzelstimmen aus dem bürgerlichen Lager gegen die Reform. Der FDP-Gemeinderat Alain Bai sagt: «Als Gemeindevertreter kann man fast nicht dafür sein.» Er sei zwiegespalten, weil die Ungewissheit über die Steuerausfälle so gross seien. Er könne aber auch die Argumente der Befürworter verstehen, die sagen, es brauche eine Kompensation für den Wegfall der Steuerprivilegien.
Der finanzielle Spielraum der Gemeinden sei sehr klein. Möglich, dass die Ausfälle zu Steuererhöhungen führen würden, sagt Bai, der die Finanzen unter sich hat. «Das ist sicher nicht in meinem Interesse.»
Kanton wälzt Ausfälle auf Gemeinden ab
Auch der Münchensteiner Gemeindepräsident Giorgio Lüthi (CVP) äussert Kritik an der USR III. In seiner Gemeinde werden ab 2019 jährlich rund 500’000 Franken Steuereinnahmen wegfallen, sagt er. «Das ist etwas mehr als ein Steuerprozent, das man kompensieren muss.» Steuererhöhungen soll es keine geben. Es muss wohl gespart werden. Er blicke der Reform deshalb nicht entspannt entgegen, sagt der CVP-Politiker. Würde er heute abstimmen, so würde er ein Nein einlegen.
Bei der Unternehmenssteuerreform II habe man bereits gesehen, welch massive Steuerausfälle auch bei den Gemeinden anfallen. «Den Letzten beissen bekanntlich die Hunde.» Das bedeute: Bund und Kantone wälzten ihre Ausfälle auf die nächst tiefere Stufe ab. Und am Ende würden die Gemeinden dafür zahlen.
Die Vize-Gemeindepräsidentin von Ettingen und CVP-Landrätin Christine Gorrengourt teilt diese Kritik. Sie sei zwiegespalten, weil die letzte Reform nicht das brachte, was man vorhersagte. Deshalb sei dieses Mal Vorsicht geboten. Sie werde sich in den nächsten Wochen abschliessend eine Meinung bilden.