Die von der Schweiz mit Deutschland ausgehandelte Abgeltungssteuer, die deutschen Kontoinhabern verrechnet und an die deutsche Behörde bezahlt werden soll, erfordert laut den Verantwortlichen der Basellandschaftlichen Kantonalbank einen unverhältnismässig hohen Aufwand.
Es war keine gewöhnliche Präsentation der Halbjahreszahlen, die die Basellandschaftliche Kantonalbank am Donnerstag abgehalten hat. Das für die Bank erfreuliche Teilergebnis 2012 trat in den Hintergrund. Im Fokus stand für die BLKB-Manager, auf die Konflikte und Schwierigkeiten hinzuweisen, die mit der System-Umstellung einhergehen, welche die Einführung der Abgeltungssteuer bedingt.
Ab nächstem Jahr müssen aller Voraussicht nach Schweizer Banken die Steuern auf deutschen Kundengeldern selber einziehen und an die deutsche Steuerbehörde überweisen. Doch durch das Seilziehen zwischen der Schweiz und Deutschland – von der BLKB als «politischer Machtkampf» bezeichnet – fehlen nach wie vor verbindliche Vorgaben dazu, welche Gelder wie zu besteuern sind.
So steht zwar mittlerweile das Quellensteuergesetz, doch die Wegleitung mit den konkreten Umsetzungsabläufen ist noch in Ausarbeitung. Durch die Möglichkeit, das Referendum zu ergreifen, und die Opposition der SPD in Deutschland wird es bis zuletzt ungewiss bleiben, in welcher Form der Steuerdeal zustande kommt.
Politik in der Kritik
BLKB-Präsident Beat Oberlin klagt: «Die politischen Entscheidungsträger realisieren nicht, was unsere Herausforderungen sind. Entscheide werden salopp gefällt, ohne zu bedenken, was das für uns bedeutet.»
Der mit der Einführung der Abgeltungssteuer betraute BLKB-Experte Simon Leumann bemängelt die unsichere Situation: «Eigentlich hätten wir längst unsere Kunden informieren müssen, was auf sie zukommt. Doch weil wir das selber nicht genau wissen, müssen wir zuwarten. Uns läuft die Zeit davon. Jedes Mal, wenn eine Änderung diskutiert wird, steigt die Nevosität. Wir müssen die ganze Informatik umstellen. Wenn noch mehr Zeit verstreicht, können wir nicht gewährleisten, dass es auf den Jahreswechsel klappt.»
Lange Debatten um ausländische Vermögen
Die BLKB hat laut Oberlin lange diskutiert, ob sie überhaupt weiterhin ausländische Kundenguthaben führen will. Die BLKB ist vergleichsweise schwach in die Vermögensverwaltung ausländischer Kunden involviert. Man habe aber vor allem für die Grenzgänger eine wichtige Funktion, sagt Oberlin – und deshalb entschieden, das System auf die Abgeltungssteuer umzustellen. Betroffen sind einige tausend Kunden und Gelder in dreistelliger Millionenhöhe, die von der BLKB besteuert werden müssten.
Die Situation der BLKB ist vergleichbar mit jener der meisten mittelgrossen Schweizer Kantonalbanken. Sie müssen wegen des Steuerdeals, der die Überreste des Schweizer Bankgeheimnisses retten soll, einen unverhältnismässig hohen Aufwand betreiben, der sich nicht auszahlt. «Der automatische Informationsaustausch würde uns günstiger kommen», sagt Oberlin. Dann würden die Banken alle Kontoinformationen den ausländischen Steuerbehörden automatisch offen legen und nicht mit einem komplexen Verfahren die Steuern selber eintreiben.
«Der Datenaustausch würde auch sehr gut zu unserer Philosophie passen», ergänzt Oberlin. Die BLKB versucht sich seit einigen Jahren als saubere und sichere Mittelstands- und KMU-Bank zu positionieren.