«Es handelt sich um einen Wirtschaftskrieg»

Das Ende der Bank Wegelin sei erst der Auftakt zu einer Offensive der USA auf dem Schweizer Bankenplatz, glauben Bankexperten. Immer stärker unter Druck gerät jetzt auch die Basler Kantonalbank.

Nicht nur für die Grande des Geldgeschäfts, wie den ehemaligen UBS-Boss Oswald Grübel scheint klar, dass das Ende der Bank Wegelin erst der Auftakt zu einer eigentlichen Offensive der USA auf den Schweizer Bankenplatz darstellt. Auch im Bankrat der ebenfalls in den Fokus der US-Justizbehörden geratenen Basler Kantonalbank beurteilt man die Lage mittlerweile drastisch.

«Es handelt sich um einen Wirtschaftskrieg», sagt ein langjähriges Mitglied des Bankrats. Dabei spiele keine Rolle, dass die BKB nie gegen Schweizer Recht verstossen habe. Auch die BKB sei massiv unter Druck geraten, sagt der Bankrat. Die Degradierung des Leiters der in erster Linie fehlbaren Zürcher Privat Banking-Abteilung, die die UBS-Gelder angenommen haben soll, sei ein Zugeständnis an die USA gewesen. Der Bankrat vermisst die politische Rückendeckung im Steuerstreit: «Wie ist es angesichts der Schwere der Lage möglich, dass nur auf Staatssekretärsebene mit den USA verhandelt wird? Das  ist eigentlich Chefsache.»

Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) hat die Federführung in den Verhandlungen für die Schweiz übernommen. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf ist in der Angelegenheit bislang kaum in Erscheinung getreten.

Im schlimmsten Fall zahlen die Steuerzahler

Anders als die Bank Wegelin könnte sich die Basler Kantonalbank im schlimmsten Fall nicht mit einem schnellen Verkaufsmanöver dem Risiko eines Zusammenbruchs entziehen. Hauptaktionär der BKB ist der Kanton, die Staatsgarantie für die Bank ist im Gesetz festgehalten. Sollte im Fall einer Klage das Eigenkapital der BKB nicht ausreichen, um die finanziellen Forderungen abzudecken, müsste der Kanton und damit der Steuerzahler einspringen. Politische Vorstösse, die Bank abzustossen und sich damit des Risikos zu entledigen, scheiterten in der Vergangenheit allesamt. «Es besteht eine starke emotionale Bindung der Basler Politik zur Bank», sagt der grünliberale Grossrat Dieter Werthemann. Diese würde eine sachliche Risiken-Nutzen-Abwägung verunmöglichen.

Während gegen drei Wegelin-Mitarbeiter Anklage erhoben wurde, hat die US-Justiz die BKB bislang allerdings nicht direkt ins Visier genommen. Doch das könnte sich rasch ändern. Heute läuft gemäss Medienberichten ein Ultimatum der US-Steuerbehörden ab, wonach die BKB und zehn weitere Banken die Namen sämtlicher an den heiklen US-Geschäften beteiligten Kundenberater ausliefern müssen. BKB-Sprecher Michael Buess will keinen Kommentar dazu abgeben, ob die Bank dieser Forderung nachgekommen ist.

Letzte Mauern des Bankgeheimnisses schleifen

Für die BKB stehen zuvorderst das Parlament und dann das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) in der Pflicht, die Bank aus dem Schlamassel zu führen. Damit sich der Konflikt lösen lasse, müsse das Parlament den Zusatzbericht des Bundesrats vom 8. August 2011 genehmigen, sagt Buess. Der Zusatzartikel zum Doppelbesteuerungsabkommen ermöglicht den USA die Rasterfahndung auf Schweizer Bankkonten. «Unter anderem basierend darauf müssen die Verhandlungen zwischen dem SIF und den US-Behörden zu einem Ergebnis gebracht werden», verlangt Buess. Bis diese Basis gelegt ist, vergeht noch mindestens ein Monat. Dann erst befindet der Nationalrat, ob er auch noch die letzten Mauern des Bankgeheimnisses schleifen will.

Jetzt meldet Radio DRS, dass der Bundesrat gemäss Recherchen Millionen verschlüsselter Bankkundendaten an die USA weitergegeben hat und mehrere Millionen Kundenmails verschiedener Banken anbietet. Im Gegenzug erhofft er sich ein Steuerabkommen.