Auch in Basel hat die Aufhebung des Euro-Mindestkurses durch die Nationalbank für Aufregung gesorgt. Die Finanzdirektorin Eva Herzog bleibt vorerst gelassen: Auf die Steuereinnahmen werde die Aufwertung des Frankens kurzfristig nahezu keine Auswirkungen haben.
Die Aufhebung des Euro-Mindestkurses und die damit verbundene Talfahrt des Euros und der Börsenkurse rüttelt auch Basel ganz gehörig durch. Während die BVB mit einer Taktverdichtung auf der Linie 8 auf den erwarteten Ansturm der Einkaufstouristen in Weil am Rhein reagieren, mahnt die Handelskammer beider Basel, dass Basel als Grenzregion und als wichtigste Exportregion der Schweiz besonders betroffen sei.
Kaum kurzfristige Auswirkungen auf die Steuereinnahmen
Muss der Kanton Basel-Stadt, der im korrigierten Budget die Steuereinnahmen soeben nach oben korrigiert hat, nun wieder mit Einbussen bei den Steuererträgen rechnen? Die Vorsteherin des Basler Finanzdepartements, Eva Herzog, erwartet zumindest kurzfristig keine grossen Auswirkungen, wie sie auf die Fragen der TagesWoche schreibt:
«Die Erträge im 2015 beruhen auf den Gewinnen, Einkommen und Vermögen im 2014, einzige Ausnahme sind die Quellensteuern. Aus diesem Grunde gibt es nahezu keine Auswirkungen der Frankenaufwertung auf die Steuereinnahmen im 2015.»
Dies gilt natürlich nur für das Rechnungsjahr 2015. Längerfristig könnten ja nach Kursentwicklung durchaus negative Forgen spürbar werden:
«Sollte sich die Frankenaufwertung negativ auf die Gewinne, Einkommen und Vermögen im 2015 auswirken, hätte dies negative Auswirkungen auf die Steuererträge im nächsten Jahr.»
Gibt es auf der anderen Seite auch Faktoren, die sich sich positiv auf die laufende Rechnung auswirken könnten? Auf diese Frage antwortet Eva Herzog mit einem zurückhaltenden Ja:
«Aufgrund des tieferen Eurokurses fallen Beschaffungen des Kantons im Euro-Raum günstiger aus.»
Bleibt der zu erwartende Nationalbank-Gewinnanteil, der im überarbeiteten Budget von 7,8 auf 15,6 Millionen Franken verdoppelt wurde. Mit der Aufhebung des Euro-Mindestkurses hat sich die Nationalbank aber selber Buchverluste in Milliardenhöhe eingebrockt. Ist der budgetierte Gewinnanteil nun wieder gefährdet? Herzog meint, dass der Kanton Basel-Stadt nach wie vor fest mit den 15,6 Millionen Franken rechnen könne:
«Die Gewinnausschüttung 2015 beruht auf dem Jahresgewinn 2014 der Schweizerischen Nationalbank. Die Vereinbarung zwischen der Nationalbank und dem Eidgenössischen Finanzdepartement hält fest, dass die Nationalbank eine Milliarde Franken an Bund und Kantone ausschüttet, wenn dadurch die Ausschüttungsreserve nicht negativ wird. Diese Bedingung ist im 2014 klar erfüllt, noch nicht entschieden ist, ob die Ausschüttung sogar mehr als eine Milliarde betragen wird. Der Kanton wird somit im 2015 mindestens 15,6 Millionen Franken erhalten, was dem Betrag im überarbeiteten Budget 2015 entspricht. Im ursprünglichen Budget 2015 haben wir aufgrund der damaligen Unsicherheit nur die Hälfte dieses Betrags eingestellt.»
Wie sich schliesslich die Unruhe an den Börsen auf das Kapital der Basler Pensionskasse auswirken wird, kann Eva Herzog zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen:
«Für eine konkrete Einschätzung ist es noch früh, natürlich hat die Frankenaufwertung negative Auswirkungen auf die Performance. Aber bis Ende Jahr kann noch viel geschehen.»