Gegner der Steuerreform malen düsteres Szenario

Die Unternehmenssteuerreform III beinhalte unnötige Steuerschlupflöcher, sagen die Reformgegner. Sie schade dem Wirtschaftsstandort Basel.

Die Steuerreform koste die Schweiz Milliarden, sie würde den Wirtschaftsstandort deshalb nachhaltig schwächen, so das Argument der Reform-Gegner.

(Bild: Hans-Jörg Walter)

Die Unternehmenssteuerreform III beinhalte unnötige Steuerschlupflöcher, sagen die Reformgegner. Sie schade dem Wirtschaftsstandort Basel.

Was machen ein Pfarrer, ein Lehrer und ein Poet zusammen im Gewerkschaftshaus Basel? Sie kämpfen gegen die Unternehmenssteuerreform (USR) III. So das Kurz-Resümee der Medienkonferenz der Reformgegner aus Basel und Baselland vom Mittwochmorgen.

Das Komitee sieht drastische Folgen nach einem Ja zur Steuerreform. So erklärte Michael Weiss vom Lehrerinnen- und Lehrerverband Baselland, warum die Reform den Wirtschaftsstandort langfristig schwächen könnte.

Er projizierte Bilder aus Baselbieter Schulen an die Wand. Darauf zu sehen: Risse, kaputte Fenster, dreckige WCs. Eine Schulbaracke sei von Mäusen komplett «verschissen und verfressen». Wenn die Reform angenommen würde, würde sich diese Situation noch verschlechtern.

Immerhin seien die hiesigen Firmen nicht nur auf tiefe Steuern angewiesen, sondern noch viel mehr auf qualifizierte Mitarbeiter, sagte Weiss weiter. Wer also bei Schulen und Universität spare, würde den Unternehmensstandort nachhaltig schwächen. Weil in Baselland bereits heute bei den Schulen gespart wird, ist für Weiss klar: «Wir können es uns schlicht nicht leisten, in der jetzigen Situation auf Steuereinnahmen zu verzichten.»

Fakt ist: Die USR III schafft alte Steuerprivilegien ab und schafft gleichzeitig neue. Bei Bund, Kantonen und Gemeinden würden rund drei Milliarden Franken Steuereinnahmen wegfallen, schätzt die eidgenössische Steuerverwaltung.

Mit Poesie gegen Reform

Im nationalen Nein-Komitee sind etliche Schweizer Lehrerverbände vertreten. Aber auch Kulturschaffende wie Knackeboul (unter anderem auch TagesWoche-Kolumnist), der Wortartist Renato Kaiser oder Autor Guy Krneta. Letzterer rief an der Medienkonferenz die Situation in Baselland in Erinnerung, wo die Kulturförderung quasi abgeschafft wurde.

Der Basler Theologe Xaver Pfister erklärte, weshalb die Reform nicht mit den sozial-ethischen Werten der Bibel kompatibel sei. Die Propheten-Bücher würden Unterdrücker anklagen, mit dem Ziel, dass die Benachteiligten dieselben Rechte haben wie alle anderen auch. «Diejenigen, die von der Reform negativ betroffen sind, haben nicht die gleichen Möglichkeiten sich zu wehren wie die Gegenseite», schloss Pfister sein Votum.

Neues Gesetz wäre bis Jahresende fertig

Die Baselbieter SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer legte dar, weshalb die Bevölkerung am 12. Februar getrost Nein sagen könne. Es sei kein Problem, innerhalb eines Jahres eine neue, bessere Vorlage auszuarbeiten, sagt Leutenegger.

Falls die Reform an der Urne scheitert, könne der Bundesrat schon im Mai eine neue Reform vorlegen, die bis zur Herbstsession von den Kommissionen behandelt würde. «Wir haben alle Detailfragen der Reform bereits in der Kommission behandelt», so die Vorsitzende der Wirtschafts- und Abgabenkommission des Nationalrats. Bis zum Jahresende könnte ein neues Gesetz bestimmt fertig sein, versprach Leutenegger.

Konversation

  1. Diese Initiative bringt mich in Not. Von beiden Seiten tönt es verständlich, aber keine Seite kann mich richtig überzeugen, sodass ich das Gegen präferiere. Das Votum der Frau Leutenegger lässt noch vieles offen. Und es geht wieder um ein Thema, wobei das Volk doch die letzte Instanz ist, um Vernunft zu zeigen? Wie wollen wir Volk dies noch verstehen können? Parlamente, tut Eure Arbeit, entlastet uns und schafft die direkte angebliche Demokratie ab!!

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    1. Das ist eine sehr komplexe Materie und alle die mit Emotionen argumentieren wissen auch nicht mehr als Sie Herr Westdijk und ich und alle Zahlenspiele kommen einem Stochern im Nebel gleich. Fakt ist einfach, dass die Schweiz und einige andere (auch EU) Länder in Zukunft nur noch einen Steuersatz für Firmen anwenden dürfen (sonst droht die Schwarze Liste, was immer das auch heisst) und deshalb einen Einheitssatz einführen müssen. Dieser wird in der Schweiz für die bis jetzt privilegierten etwas höher ausfallen, auf der andern Seite kommt logischerweise eine Mehrzahl von bis jetzt nicht-privilegierten Unternehmen (vor allem KMU) in den ‚Genuss‘ eines tieferen Steuersatzes.

      In der Schweiz ist alles sehr kompliziert, weil die Steuerhoheit bekanntlich grösstenteils bei den Kantonen liegt. Deshalb höre ich in dieser Angelegenheit auf die Finanzdirektoren-Konferenz der Kantone. Wenn mich nicht alles täuscht, sind 26 Kantone für die vorgeschlagene Steuerreform.

      Ich erwarte auch noch etwas mehr Informationen aus den Abstimmungsunterlagen. Diese werden wohl qualitativ besser sein als jene bei der Unternehmenssteuer-Reform II. Dort hatte man sich unglaublich stark getäuscht über die anfänglichen Einbussen (gemessen an eingenommenen Verrechnungssteuern im ersten Jahr nach der Reform) – nicht aber über die längerfristigen Auswirkungen, die offenbar insgesamt finanziell sehr positiv ausgefallen sind. (massiv mehr eingenommene Verrechnungssteuern).

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  2. Doch doch. Sie (SLO) hat extrem für die Zweitwohnungsinitiative geweibelt und kurz vorher noch rasch eine Zweitwohnung gekauft.

    Wem man da mehr vertraut? Der erfolgreichen Finanzchefin oder der doppelzüngigen Lügenbaronin?

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  3. Da dem Stimmvolk bei nahezu jeder Abstimmung mit dem Verlust von Arbeitsplätzen gedroht wird, wäre es mal interessant, zu wissen, wieviel Firmen z.B. nach der angenommenen Abzocker-Initiative die Schweiz tatsächlich verlassen haben?

    Meine Vermutung: keine einzige.

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  4. die von resteuropa bemängelte unstatthafte steuerbegünstigung von hiesigen unternehmen kann ja wohl in der gesamtschau nicht in einem milliardenschweren steuerloch münden – irgendwas dürfte daran grunzipiell falsch sein. und darum möglicherweise in kürzester frist erneut renovationsbedürftig … immer vorausgesetzt, die unternehmen (er)finden nicht anderweitige, leiderleider unvermeidbare «fluchtgründe».

    die einseitige hinwendung zur unternehmerischen argumentationskette hinterlässt ihrerseits riesige löcher.

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    1. Danke, @chröttli!
      Ich dachte schon, ich hätte etwas ganz grundsätzlich nicht verstanden, wenn ich es falsch finde, unstatthafte Steuerprivilegien nicht einfach abzuschaffen, sondern durch andere, noch grössere zu ersetzen.

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  5. Interessant, gerade jene welche dem Mittelstand bei jeder nur erdenklichen Gelegenheit das Geld aus der Tasche ziehen spielen sich hier als die Retter des Mittelstandes auf…

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