Am Donnerstagabend haben in Liestal geschätzte 2000 Kantonsangestellte gegen die Finanzstrategie des Regierungsrates protestiert. Angeführt von der Lehrerschaft lehnten sie das Sparpaket lautstark ab und warnten vor Qualitätsverlust und Sicherheitseinbussen.
«Usecho! Usecho!», hallt es mehrstimmig vor dem Liestaler Regierungsgebäude, gerade ist die Sitzung des Landrats zu Ende gegangen. Es ist keine Einladung – es ist eine Forderung. Die Forderung an die classe politique, sich zu stellen. Dem Unmut der Lehrer vor allem, aber auch jenen der Verwaltungsangestellten, der Gewerkschaften und nicht zuletzt der Polizisten.
Richtig: Auch Angehörige der Polizei Basellandschaft mischten sich am Donnerstagabend unter die rund 2000 Demonstranten, um gegen die geplanten Sparmassnahmen der Baselbieter Regierung zu protestieren. «Finanzstrategie 2016–2019» nennt sich der Stein des Anstosses. Der sieht Kürzungen bei Gehältern und Personal vor, und das wollen die Betroffenen nicht auf sich sitzen lassen.
#ohnemoni
Darum versammelten sich Vertreter von LVB (Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland), VSG (Verband Staats- und Gemeindepersonal), PVPBL (Personalverband der Polizei), VPOD (Verband des Personals Öffentlicher Dienste) sowie der Linksparteien zur Protestkundgebung. Transparente verkündeten Kampfansagen. «Nicht mit uns!» oder «Jetzt reicht’s!» stand dort, oder etwas subtiler: «Gschwind isch d Bildig weg», in Anspielung auf Bildungsdirektorin Monica Gschwind. Auf Twitter wird die Unzufriedenheit mit der Regierungsrätin unter #ohnimoni auf dem digitalen Schlachtfeld weitergeführt.
Als dann tatsächlich eine Handvoll Parlamentarier aus dem Regierungsgebäude traten, ertönte ein gellendes Pfeifkonzert, Vuvuzelas tröteten, Trillerpfeifen trillerten und Buhrufe hallten die verstopfte Rathausstrasse hinauf. Auch Gschwind war kurz unter ihnen. SP-Vertreter wie Jörg Degen, selbst Lehrer, mischten sich unter die Demonstrierenden, derweil Roger von Wartburg, Präsident des LVB, der Regierung vorwarf, auf dem Buckel des Personals sparen zu wollen, weil dies politisch leichter durchsetzbar sei.
Ballone, soweit das Auge reicht. (Bild: Lucas Huber)
Lautstarke Zustimmung brandete durch die Menge, es wehten grüne Fahnen der Grünen Partei, auch Nationalrätin Maya Graf schwenkte eifrig mit.
Jungsozialisten schwenkten rote Flaggen, darauf die Rose in der Faust, die gelben Ballons des LVB flatterten im Wind. «Es kann nicht noch mehr gespart werden, ohne Leistungen abbauen zu müssen», erklärte Ernst Schürch, Präsident der Kantonalkonferenz Baselbieter Lehrerinnen und Lehrer.
Minimaler Spareffekt, maximale Frustration
Sven Oppliger, Präsident des Polizistenverbandes PVPBL, lobte seine demonstrierenden Mitstreiter und warnte, dass ein Leistungsabbau bei der Polizei nur auf Kosten der Sicherheit möglich sei: «Der Bestand ist bereits heute kritisch tief. Die Bevölkerung wird das spüren.» Corinne Saner, Mitglied der Geschäftsleitung Öffentliches Personal Schweiz, beschrieb die Sparabsichten der Regierung als Spiel mit dem Feuer: «Der minimale Spareffekt erreicht eine maximale Frustration des Staatspersonals.» Für sie sind weitere Sparmassnahmen darüber hinaus schlichtweg nicht möglich.
Jungsozialist und Gymnasiast Maurice Koller warf der Regierung Hinterlistigkeit vor, indem sie das Sparpaket während der Sommerferien bekannt gegeben habe. Er verkündete, dass die Sparmassnahmen die ganze Gesellschaft betreffen würden, denn die Bildungsqualität werde unweigerlich leiden. Dann stellte er sich etwas näher ans Mikrofon und rief aus voller Kehle «Bildigsabbau, nid mit uns», und aus 2000 Kehlen widerhallte ein noch lauteres Echo in zigfacher Wiederholung.
Die Reden, immer wieder unterbrochen durch lautstarke Jubelbekundungen, schlossen mit einer Resolution. Diese fordert: Keine Lohnkürzungen, kein Personalabbau im öffentlichen Dienst und keine Sanierung der Kantonsfinanzen ohne Massnahmen auf der Einnahmenseite. «Das strukturelle Defizit kann nur über die Einnahmeseite überwunden werden», so VPOD-Vorstand und SP-Landrätin Regula Meschberger: «Andernfalls sehe ich den sozialen Frieden im Kanton gefährdet.»