Steuererhöhung und Leistungsabbau – Muttenz warnt vor Steuerreform

Muttenz rechnet bei einer Annahme der Unternehmenssteuerreform III mit Steuerausfällen in der Höhe von 2,9 Millionen Franken. Leistungsabbau und Steuererhöhungen seien unumgänglich, teilt die Gemeinde mit. Ihre Berechnungen widersprechen der Baselbieter Regierung diametral.

Muttenz hat selber nachgerechnet: Wird die Steuerreform angenommen, seien schmerzhafte Einschnitte unumgänglich.

(Bild: Nils Fisch)

Muttenz rechnet bei einer Annahme der Unternehmenssteuerreform III mit Steuerausfällen in der Höhe von 2,9 Millionen Franken. Leistungsabbau und Steuererhöhungen seien unumgänglich, teilt die Gemeinde mit. Ihre Kalkulationen widersprechen der Baselbieter Regierung diametral.

Alles halb so schlimm? Die jüngsten Berechnungen der Baselbieter Regierung zu den Steuerausfällen bei einer Annahme der Unternehmenssteuerreform III liessen aufatmen. Ab 2024 würde der Kanton 4 Millionen Franken verlieren, die Gemeinden 2 Millionen – das wäre verkraftbar.

An dieser Kalkulation kommen nun erhebliche Zweifel auf. Die Gemeinde Muttenz hat die Folgen der USR III für ihren Haushalt durchgerechnet. Ab 2024 rechnet die Agglomerationsgemeinde mit Ausfällen bei den juristischen Personen von 2,9 Millionen Franken – das sind höhere Ausfälle, als sie Finanzdirektor Anton Lauber für sämtliche Gemeinden vorausgesagt hat.

Leistungsabbau unumgänglich

Darin eingeschlossen ist bereits die Entschädigung des Bundes, die via Kantone an die Gemeinden weitergeleitet wird. Ebenfalls berücksichtigt ist wie bei den Berechnungen der Baselbieter Regierung ein Wachstum der Unternehmenssteuergewinne von 2,5 Prozent pro Jahr.

Nach der Muttenzer Rechnung würde ein Drittel der Steuereinnahmen, welche die 17’500-Seelen-Gemeinde von Firmen erhält, wegfallen. «Wir werden um einen Leistungsabbau und um Steuererhöhungen für natürliche Personen nicht herumkommen», sagt Gemeindepräsident Peter Vogt.

Sparpaket auf dem Weg

Um die Finanzen steht es auch ohne Steuerreform nicht zum Besten in Muttenz. Das strukturelle Defizit beträgt 2 Millionen Franken bei budgetierten Gesamtausgaben von 83 Millionen Franken für das Jahr 2017. Vogt und seine Kollegen im Gemeinderat arbeiten deshalb an einem Sparpaket. Sollte die USR III umgesetzt werden, würde «jede Dienstleistung überprüft, an die wir gesetzlich nicht gebunden sind», sagt Vogt.

Als dramatisch schildert Vogt die Prognose, dass bei einem Ja am 12. Februar, schon ab 2019 1,5 Millionen Franken in der Kasse fehlen sollen. Damit stehe die Gemeinde unter grossem Zugzwang, mit Sofortmassnahmen das Defizit zu verringern.

«Ich hoffe für Muttenz auf ein Nein – ansonsten geraten wir in grosse Schwierigkeiten.»
Peter Vogt, Gemeindepräsident Muttenz 

Der CVP-Politiker warnt ausdrücklich vor einer Annahme der Reform: «Wir brauchen die Steuerreform, das ist unbestritten. Doch das Parlament in Bern hat das Fuder überladen. Ich hoffe für Muttenz auf ein Nein und einen neuen Vorschlag mit einer angemessenen Gegenfinanzierung. Ansonsten geraten wir in grosse Schwierigkeiten.»

Peter Vogt widerspricht mit seinen Berechnungen auch dem Schweizer Finanzminister Ueli Maurer. Dieser erklärte der TagesWoche, die Ausfälle bei den Gemeinden seien nicht voraussagbar.

Konversation

  1. Nichts ist einfach und schon gar nicht voraussagbar bei der USR III. Es ist ein Lego-Baukastensatz. Man kann einzig sagen: Es gibt massive Steuerverschiebungen.

    JEDER KANTON PLANT ANDERE MASSNAHMEN
    JEDE GEMEINDE IST ANDERS BETROFFEN

    • Kantone/Gemeinden mit vielen internationalen Holdings profitieren. Die Mindereinnahmen bei den priv. Gesellschaften werden durch Mehreinnahmen kompensiert. Diese Holdings müssen in der Tat ein bisschen mehr Steuern bezahlen. Daher ist Basel auch so happy, das gleicht das ganze Minus aus.

    • Gemeinden mit wenig Holdings aber viel normalen Firmen verlieren : Von den Firmensitz-Besteuerungen (massiv weniger Einnahmen) gibt es eine Steuer-Substrat Verschiebung zu den Dividenden-Empfängern und damit den Wohnsitzgemeinden von reichen Leuten.

    • Zentrumsgemeinden verlieren wenn die Firmen-Kader nicht in diesen Gemeinden wohnen, Gemeinden mit begehrten Wohngegenden und Villenvierteln gewinnen.

    • Die Steuerersparnisse der Firmenbesitzer gründen vor allem darauf, dass auf den Firmengewinnen und den ausbezahlten Dividenden ALLE Sozialabgaben entfallen (AHV, IV, ALV, KTG).

    • Es ist unklar, ob die eingesparten Steuern als Dividende ausgeschüttet werden. Die Firmen können auch Investitionen tätigen, womit dann das Steuersubstrat direkt verloren geht.

    • Die Dividendenbesteuerungen von ausländischen Dividenden-Besitzern bleiben NICHT in der Schweiz, der Firmenbesitzer in der gleichen Gemeinde wie die Firma ist der Idealfall. Daher nützt es auch wenig, wenn die Dividenen-Besteuerung auf den Level angehoben wird, dass die Besteuerung von Nat. Personen im Vergleich zu Jur. Personen + Dividende auf ähnlichem Level sind.

    Da das ganze extrem intransparent ist, und da die Steuerausfälle insgesamt nicht für alle kompensiert werden, ist diese Reform abzulehnen, und dafür zu sorgen dass die Original-Vorlage des Bundesrates nochmals angeschaut wird.

    Diese war ok.

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  2. @Renato Beck
    vielen Dank für die Zusatzinformationen – die bei mir noch mehr Fragen aufwerfen – siehe meine Antwort an Christoph Merry
    @Christoph Meury
    ich habe eine Zusatzbemerkung weil ich Mühe habe mit ‚reiner Wein‘ und ‚reale Zahlen‘. Dafür fehlt mir einfach der Glaube (wahrscheinlich mein Problem weil ich einfach gerne versuche nachzurechnen und oftmals die Rechnung irgendwie nicht aufgeht).

    Nehmen wir nochmals die Zahlen von Muttenz:

    Renato Beck sieht aus dem Budget 2017, dass Muttenz Steuereinnahmen von natürlichen Personen von 41,6 Millionen haben wird. Dazu kommen die etwa 9 Mio aus juristischen Personen (meine Hochrechnung aus der Aussage des Gemeindepräsidenten, der schrieb, dass 2,9 Mio etwas einem Drittel entspreche). Renato Beck schreibt, dass durch Gebühren und ähnliches Muttenz nochmals 11,8 Millionen Einnahmen budgetiere (das ist ein höherer Betrag als derjenige der von Firmen reinkommt – auch das sollte zu Denken geben). Wenn ich all diese Einnahmen zusammenrechne komme ich auf etwa 62-62 Mio Einnahmen. Muttenz hat gemäss seinem Gemeindepräsidenten Ausgaben von 83 Millionen wovon ’nur‘ 2 Mio als Defizit veranschlagt sind. Irgendwoher hat also Muttenz noch Einkünfte von etwa 20 Millionen. Aus Immobilien Vermietungen, aus dem Rebberg – Fragezeichen über Fragezeichen.

    Deshalb sind für mich (in meiner Naivität) die Aussagen vom Gemeindepräsidenten wenig aussagekräftig.

    Mit einer andern Zahl habe ich auch noch ein Bisschen Mühe. Er spricht vom Jahr 2024. Das ist in acht Jahren – und da will er die Einkünfte von juristischen Firmen bis auf eine Stelle hinter dem Millionenkomma kennen? Es ist mir klar, dass man planen muss, aber dann bitte mit Grobzahlen – alles andere gaukelt den Lesern eine Scheingenauigkeit vor, die es so einfach nicht gibt.

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  3. Danke Herr Beck

    leider habe ich die Zeit nicht (und ehrlich gesagt auch die Lust nicht) die Rechnung im Detail zu verstehen. Was ich sehe ist allerdings eine Schwankungsbreite von 1,3 Mio in Steuereinnahmen von juristischen Personen in den letzten beiden reell abgerechneten Jahren. Wie man aus den Zahlen ablesen kann, kommt es ja dann noch sehr darauf an ob es sich um eine Ertragssteuer oder Kapitalsteuer handelt. Deshalb setze ich ein grosses Fragezeichen hinter die Aussage vom Gemeindepräsidenten, der für 2024 (!) Zahlen prognostiziert. Immer mehr komme ich deshalb zur Ansicht, dass es sich bei den von ihm abgegebenen Verlautbarungen um Abstimmungspropaganda handelt.

    Deshalb warte ich immer noch auf belastbarere Unterlagen von den kantonalen Finanzdirektoren, die wahrscheinlich den besten Durchblick haben.

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  4. @Dänny – dass die Abstimmungsunterlagen auf einem indiskutablen unterirdischen Niveau waren ist völlig klar. Und wenn das Bundesgericht das mit den von Ihnen aufgeführten Zitaten bestätigt, ist das umso besser. Das Zahlenmaterial war völlig unbrauchbar – und anstatt zuzugeben, dass man die Auswirkungen schlicht und ergreifend nicht abschätzen kann, hat man eine Zahl reingeschrieben, die das erste Jahr Lichtjahre zu gut darstellte und die Folgejahre viel zu schlecht aussehen liess. Das zeigt einmal mehr dass Prognosen schwierig sind, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen (ist möglicherweise von Einstein!!?)

    Die Zahlen, die ich erwähnte, wurden von einem unabhängigen Prüfinstitut (ich habe vergessen welches) erarbeitet. Man befand, dass die Verrechnungssteuer auf Aktien die einzig belastbare Vergleichszahl abgibt. Diese Steuer von 35% wird auf alle in der Schweiz ausgezahlten Dividenden erhoben. Nicht überraschend sanken diese Steuereinnahmen im Jahr 1 weil viele Firmen anstelle von Dividenden (steuerfrei) Kapitalrücklagen auszahlten. Ab den Folgejahren waren nachhaltig die erhobenen Beträge höher als vor der Reform. Logischerweise kommt ein Teil dieses Zusatzbetrages davon, dass Firmen ihre Dividenden erhöhten (das sind allerdings jeweils vergleichsweise kleine Erhöhungen). Aber – gemäss dieser Studie – ist es offensichtlich, dass die Reform nicht zu nachhaltigen Ausfällen führte. Ich glaube, dass die Studie darauf hinweist, dass wegen der durch die Reform geklärten Ungereimtheiten betreffend Kapitaleinlagen/-rückzahlungen vermehrt zu KMU Gründungen kam.

    Wie ich oben schrieb, USR II war für KMU Unternehmer wichtig und richtig. Für Aktionäre in einigen börsenquotierten Unternehmen (Versicherungen vor allem) ein kurzfristiges Steuergeschenk erster Güte und moralisch nicht zu vertreten. Aber zu nachhaltigen Steuerausfällen hat dies gemäss dieser Studie nicht geführt.

    Dass man die Studie ernst nimmt, merke ich daran, dass die USR II im jetzigen Abstimmungskampf von den Gegnern kaum mehr thematisiert wird. Sie wäre sonst nämlich die perfekte Steilvorlage.

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  5. @David Heimgartner
    Häppchenweise wird uns reiner Wein eingeschenkt. Häppchenweise werden uns die realen Zahlen präsentiert. Es ist schwierig einen Überblick zu gewinnen. Sowohl für Birsfelden, wie für Muttenz gilt, dass die beiden grossen Hafenareale für die beiden Gemeinden nichts abwerfen. Der Kanton kassiert die gesamten Baurechtszinsen in der Höhe von 4.5 Millionen Franken (2015). Die Gemeinden müssen sich mit den Steuern der dort ansässigen Firmen begnügen. Hat die Firma zudem ihren Geschäftssitz nicht in der Gemeinde erhält die Gemeinde nur einen Bruchteil der möglichen Steuern. Die meisten Lager- und Logistikfirmen haben ihren Sitz nichtig Muttenz oder Birsfelden. In Birsfelden sind dies knapp 1 Million. Das ist wenig, sehr wenig. Jetzt werden diese Einnahmen durch die URS III nochmals massiv beschnitten. An den beiden Beispielen kann man auch sehen, dass bereits heute die Hafenfirmen durch Dumpingpreise bei den Baurechtszinsen vom Kanton alimentiert werden.

    Siehe auch: http://www.tageswoche.ch/de/blogs/speakerscorner/727811/Hafen-Birsfelden-Der-liederliche-Umgang-mit-dem-Baselbieter-Rheingold.htm

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  6. @ Piet

    Orientieren Sie sich an die Parolen von Rotgrün/BastA und stimmen Sie Nein. Wir wollen doch nicht den Geldsäcken noch mehr Geschenke machen! Ansonsten lassen Sie es. Frau Herzog ist längst keine Sozialistin mehr, sondern gehört zur Gruppe der Neoliberalen.

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  7. Der Vollständigkeit halber: Muttenz budgetiert mit Steuereinnahmen in der Höhe von 41,6 Millionen Franken von natürlichen Personen fürs Jahr 2017. Dazu kommen z.B. 11,8 Mio. Gebührengelder, Transferzahlungen, etc.

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  8. @Hr. Heimgartner

    Ich weiss ja nicht woher sie ihre Informationen haben aber die USR 2 bescherte der öffentlichen Hand jährliche Steuerausfälle in Milliardenhöhe, statt der von BR Merz vorgelogenen rund 80 Millionen pro Jahr.

    Dies wurde vom Bundesgericht geprüft, welches in seinem Urteil von einer «krassen Verletzung der Abstimmungsfreiheit», von «Fehlinformation durch Unterdrückung» und von einer «systematischen Irre­führung» der Stimmbürger sprach.

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  9. @Westdijk – das ist eine gute Frage, auf die ich wie folgt reagiere:

    Ich kann (in diesem spezifischen Fall) nur schwer abschätzen ob diese Reform unter dem Strich gut oder nicht so gut ist. Ich weiss, dass wir unser System reformieren müssen. Ich muss also entscheiden zu dieser Reform ja zu sagen oder nein zu sagen um damit eine andere Reform zu ‚provozieren‘.

    Bin ich überfordert? Nein ich bin nur nicht sicher ob ich einen guten oder weniger guten Entscheid treffe. Aber was ist besser – wenn 2 Mio Leute einen Entscheid per Abstimmung treffen oder wenn ihn 200 Leute im Parlament treffen?

    Natürlich ist es leider so, dass man heute holzschnittartiger informiert wird. Die Medien sind weniger gut/qualifiziert bestückt. Es kommen fast nur noch Schreihälse und Anekdoten Erzähler in den meisten Medien zum Zug. Die Social Media werden schamlos ausgenutzt. Fake News gibt es auch bei uns, etc etc. Und trotzdem werden wir (die 2 Millionen) weniger unter Druck gesetzt als die Parlamentarier durch ihre Fraktionen und durch Lobbyisten. Wie die Parlamentarier abstimmen ist öffentlich einsehbar. Und da die meisten von ihnen Ambitionen hegen wieder gewählt zu werden beziehungsweise politische Karriere zu machen, sind sie nicht unabhängig in ihrem Abstimmung-Verhalten.

    Daher – direkte Demokratie gewinnt in meinen Augen gegenüber der reinen parlamentarischen Demokratie. Aber ich habe keine Mühe, wenn Sie dies anders sehen!

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