Muttenz rechnet bei einer Annahme der Unternehmenssteuerreform III mit Steuerausfällen in der Höhe von 2,9 Millionen Franken. Leistungsabbau und Steuererhöhungen seien unumgänglich, teilt die Gemeinde mit. Ihre Kalkulationen widersprechen der Baselbieter Regierung diametral.
Alles halb so schlimm? Die jüngsten Berechnungen der Baselbieter Regierung zu den Steuerausfällen bei einer Annahme der Unternehmenssteuerreform III liessen aufatmen. Ab 2024 würde der Kanton 4 Millionen Franken verlieren, die Gemeinden 2 Millionen – das wäre verkraftbar.
An dieser Kalkulation kommen nun erhebliche Zweifel auf. Die Gemeinde Muttenz hat die Folgen der USR III für ihren Haushalt durchgerechnet. Ab 2024 rechnet die Agglomerationsgemeinde mit Ausfällen bei den juristischen Personen von 2,9 Millionen Franken – das sind höhere Ausfälle, als sie Finanzdirektor Anton Lauber für sämtliche Gemeinden vorausgesagt hat.
Leistungsabbau unumgänglich
Darin eingeschlossen ist bereits die Entschädigung des Bundes, die via Kantone an die Gemeinden weitergeleitet wird. Ebenfalls berücksichtigt ist wie bei den Berechnungen der Baselbieter Regierung ein Wachstum der Unternehmenssteuergewinne von 2,5 Prozent pro Jahr.
Nach der Muttenzer Rechnung würde ein Drittel der Steuereinnahmen, welche die 17’500-Seelen-Gemeinde von Firmen erhält, wegfallen. «Wir werden um einen Leistungsabbau und um Steuererhöhungen für natürliche Personen nicht herumkommen», sagt Gemeindepräsident Peter Vogt.
Sparpaket auf dem Weg
Um die Finanzen steht es auch ohne Steuerreform nicht zum Besten in Muttenz. Das strukturelle Defizit beträgt 2 Millionen Franken bei budgetierten Gesamtausgaben von 83 Millionen Franken für das Jahr 2017. Vogt und seine Kollegen im Gemeinderat arbeiten deshalb an einem Sparpaket. Sollte die USR III umgesetzt werden, würde «jede Dienstleistung überprüft, an die wir gesetzlich nicht gebunden sind», sagt Vogt.
Als dramatisch schildert Vogt die Prognose, dass bei einem Ja am 12. Februar, schon ab 2019 1,5 Millionen Franken in der Kasse fehlen sollen. Damit stehe die Gemeinde unter grossem Zugzwang, mit Sofortmassnahmen das Defizit zu verringern.
«Ich hoffe für Muttenz auf ein Nein – ansonsten geraten wir in grosse Schwierigkeiten.»
Peter Vogt, Gemeindepräsident Muttenz
Der CVP-Politiker warnt ausdrücklich vor einer Annahme der Reform: «Wir brauchen die Steuerreform, das ist unbestritten. Doch das Parlament in Bern hat das Fuder überladen. Ich hoffe für Muttenz auf ein Nein und einen neuen Vorschlag mit einer angemessenen Gegenfinanzierung. Ansonsten geraten wir in grosse Schwierigkeiten.»
Peter Vogt widerspricht mit seinen Berechnungen auch dem Schweizer Finanzminister Ueli Maurer. Dieser erklärte der TagesWoche, die Ausfälle bei den Gemeinden seien nicht voraussagbar.