Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag Kredite von insgesamt 152 Mio. Franken für die Kantonsstrassen für die Jahre 2014 bis 2017 bewilligt. Der Beschluss erfolgte gegen die Opposition von SP und Grünen, die den Ausbaustandard und die Höhe der Beträge kritisierten.
Vom Gesamtbetrag entfallen 116 Millionen Franken auf die Werterhaltung und 36 Millionen auf den Unterhalt der Strassen. Erstmals hatte die Regierung dafür Vier-Jahres-Kredite beantragt statt die bisherige Ein-Jahres-Budgetierung fortzuführen. Sie erwartet davon Effizienzgewinne von 4 bis 8 Millionen Franken.
Die Umstellung auf den Vier-Jahres-Rhytmus war unbestritten. SP und Grüne wollten jedoch die Einsparungen nicht einfach in den Ausbau der Strassen umlagern, sondern, wie bei anderen Einsparungen auch, dem Staatshaushalt zugute kommen lassen. Sie bemängelten fehlende Angaben für die Notwendgkeit der Strassenprojekte und wollten weniger Luxus.
Demgegenüber sprachen die Bürgerlichen von einem «Investitionsstau» bei den Strassen, der abgetragen werden müsse. Die Verwaltung dürfe zudem für die Effizienzgewinne nicht mit Einsparungen bestraft werden. Für die Kredite setzte sich auch Baudirektorin Sabine Pegoraro ein.
Ein SP-Antrag zur Kürzung des Werterhaltungskredits um 8 Millionen und ein solcher der Grünen zur Kürzung des Unterhaltskredits um 4 Millionen Franken blieben darauf erfolglos. Schliesslich wurde die Vorlage mit 50 zu 20 Stimmen bei 4 Enthaltungen gutgeheissen.