Für den Ausbau des Tramnetzes stellt der Grosse Rat 350 Millionen Franken für zehn Jahre bereit. Die Priorisierung überlässt er indes der Regierung je nach Kosten-Nutzen-Abklärung.
Der Grosse Rat ist am Mittwoch der Traminitiative entgegengekommen: Er beschloss eine Rahmenausgabebewilligung von 350 Millionen Franken und bewilligte zudem 4 Millionen für Planungsarbeiten. Die Kernforderung der Initiative «Ja zur Tramstadt Basel», eine neue Tramlinie statt des Busses über die Johanniterbrücke, ist auf dem mitbeschlossenen Streckenplan enthalten, der auf einer Tramnetzstudie beider Basel basiert.
Das Kantonsparlament ist so klar seiner Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) gefolgt. Diese hatte den Gegenvorschlag der Regierung von 150 auf 350 Millionen aufgestockt für die Rahmenausgabenbewilligung sowie von 2,25 auf 4 Millionen Franken für die Anschub-Planungsmittel. Der Rahmen wurde nun mit 51 zu 34 Stimmen beschlossen.
Rechte warnten vor Parlaments-Entmachtung
Keine Fraktion votierte gegen einen Ausbau des Tramnetzes. Gegen den UVEK-Vorschlag argumentierten indes CVP, FDP und SVP: 350 Millionen ohne fundierte Abklärungen pauschal zu blockieren, käme einer Entmachtung des Parlaments und auch der Stimmberechtigten gleich, die so zu einzelnen Linien-Projekten nichts mehr zu sagen hätten.
Dem widersprach neben der Linken, GLP und VEW auch Baudirektor Hans-Peter Wessels (SP): Der Grosse Rat könne mit dem zweijährlich bestellten Regierungsbericht jeweils bei Bedarf den Streckenplan anpassen. Für die SP ist der Rahmen «kein Blankocheck», sondern «ein Commitment», das eine saubere mittelfristige Finanzplanung zulasse.
Mit dem Streckenplan seien die enthaltenen Linienprojekte zwar beschlossen, sagte UVEK-Sprecher Michael Wüthrich. Grosse Projekte wie etwa die umstrittene Linie über die Johanniterbrücke erforderten aber Anpassungen, die dann dem Parlament vorgelegt würden. Jenes Projekt sei derzeit noch gar nicht ausreichend abgeklärt für einen Entscheid.
Linke verwies auf Volksauftrag
Die SP erinnerte auch an den Volksauftrag des 2010 angenommenen Städteinitiative-Gegenvorschlags, motorisierten Individualverkehr um zehn Prozent zu reduzieren. Die Ratsrechte verwies auf anstehende andere teure Projekte wie das S-Bahn-Herzstück oder Strassentunnels unter dem Gundeldingerquartier und für die A2-Osttangente.
Pièce de Résistance war für die Rechte der Streckenplan: Diesen verhöhnte die CVP als nur ein A4-Blatt mit ein paar Linien als Basis für einen 350-Millionen-Entscheid. «Extrem problematisch» sei doch, dass hier nicht zuerst detailliert geplant und dann Geld gesprochen werde. Nicht einmal die Traminitiative fordere einen fixen Betrag. Die Linke konterte, für Nordtangente und Osttangente seien satte 2,3 Milliarden ausgegeben worden. Diese teuren Strassen seien notabene ohne Grossratsbeschluss gebaut worden.
Regierung lenkte ein
Gemäss UVEK-Sprecher Wüthrich kosten allein die schon aufgegleisten Basler Tramausbauprojekte rund 120 Millionen Franken, weitere in Diskussion stehende Tramprojekte zusätzliche 275 Millionen Franken. Der Rat befinde nun über 35 Millionen Franken im Jahr, während der Kanton Genf für den Tramausbau vier Jahrestranchen à 80 Millionen Franken beschlossen habe.
Die Regierung, deren Gegenvorschlag vor Vorliegen der Netzstudie und des zweiten Bundes-Agglomerationsprogramms entstanden war, schloss sich am Mittwoch der UVEK weitgehend an. Sie blitzte aber ab mit Anträgen, einen Rahmen von nur 250 Millionen Franken zu beschliessen, und den Streckenplan dem Parlament nur zur Kenntnis statt zur Genehmigung vorzulegen.
Chancenlos war ebenso der FDP/CVP-Antrag, statt 350 Millionen Franken gemäss UVEK die erste Regierungsfassung mit 150 Millionen Franken zu beschliessen. Mit 55 zu 31 Stimmen unterlag zudem ein SVP-Antrag, den Gegenvorschlag zwingend dem Volk vorzulegen – so bleibts beim fakultativen Referendum. Und die Traminitiative wird zur Ablehnung empfohlen.