Das baselstädtische Tram- und Busnetz soll behindertengerecht ausgebaut werden. Für die zweite Phase der Planung und Projektierung sowie zur Umsetzung einer ersten Umbau-Etappe in den Jahren 2017 bis 2021 beantragt die Regierung dem Grossen Rat 37,7 Millionen Franken.
Zahlreiche Bus- und Tramhaltestellen werden derzeit den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes (BehiG) nicht gerecht, wie die Verantwortlichen von Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) und der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) am Montag vor den Medien sagten. Das Gesetz verlangt, dass sämtliche Haltestellen und Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs ab Ende 2023 behindertengerecht sein müssen.
Dazu gehört vor allem der niveaugleiche Einstieg ins Fahrzeug. Von den beantragen 37,7 Millionen Franken entfallen rund 3,9 Millionen auf die Gesamtkoordination und Planung von Projekten und gut 2,3 Millionen auf die Projektierung von Einzelprojekten.
30 Millionen Franken sind als Rahmenausgabenbewilligung beantragt. Damit sollen in den kommenden fünf Jahren eine noch unbestimmte Zahl an Projekten umgesetzt werden, wie es seitens BVD hiess. Andere Massnahmen sollen im Zuge von Erhaltungsprojekten realisiert und finanziert werden.
Bushaltestellen mit 22 Zentimeter-Kante
Gleichzeitig will die Regierung die technische Grundlösung für die Bushaltestellen politisch abstützen. Die Trottoirkanten sollen ein abgestuftes Bord mit einer Normhöhe von 22 Zentimetern erhalten. Das sogenannte «Kasseler Sonderbord plus» ist gemäss BVD bereits in Baselland und in anderen Schweizer Städten erfolgreich im Einsatz.
Im Gesamtbetrag enthalten ist ferner ein Darlehen von rund 1,6 Millionen Franken an die BVB zur Anpassung der Fahrzeuge. Die gesamte Tramflotte wird gemäss BVB mit Faltrampen ausgestattet. Ausserdem soll die Kommunikationsmöglichkeit zwischen Rollstuhlplatz und dem Fahrpersonal in den Combino-Trams verbessert werden. Zudem werden Türfindesignale für Sehbehinderte eingebaut.
Im Tram-Regelverkehr will die BVB ab Sommer 2018 nur noch Niederflur-Fahrzeuge einsetzen, wie es weiter heisst. Die älteren Fahrzeuge sollen nur noch als Verstärkung zum Einsatz kommen. Auf den Buslinien werden schon heute ausschliesslich Niederflur-Fahrzeuge eingesetzt.
Erst wenige Haltestellen umgebaut
Für die erste Planungs- und Projektierungsphase zum BehiG sowie Anpassungen an älteren Trams hatte der Grosse Rat im November 2012 finanzielle Mittel von 12,4 Millionen Franken bewilligt. Gleichzeitig war auch die technische Grundlösung für Tramhaltestellen verankert worden.
Die erste hindernisfreie Tramhaltstelle in der Stadt Basel war im Sommer 2013 in Betrieb genommen worden. Sie wurde im Zuge der Verlängerung der Tramlinie 8 nach Weil am Rhein (D) in Kleinhüningen gebaut.
Insgesamt sind bis Ende 2016 im Kanton Basel-Stadt sieben Haltestellen beidseits behindertengerecht zugänglich, sowie die neuen Haltestellen der Tramlinie 8 in Weil am Rhein (D). Bis Ende 2019 sollen mindestens weitere 16 Haltestellen umgebaut werden, wie es weiter hiess. Behindertengerecht gebaut werden zudem die Haltestellen der verlängerten Tramlinie 3 in Saint-Louis.
Im Kanton Basel-Stadt gibt es gemäss den Verantwortlichen 110 Tram-, 150 Bus- und 10 Kombihaltestellen. Ein dritter Ratschlag an den Grossen Rat zur weiteren Planung und Umsetzung der BehiG-Vorgaben soll in vier bis fünf Jahren folgen. Die Gesamtkosten für die Umbauten an den Haltestellen werden auf einen tiefen dreistelligen Millionenbetrag geschätzt.