Die südliche Reinacherstrasse in Basel kann saniert werden. Der Grosse Rat hat am Mittwoch 4,1 Mio. Franken bewilligt, damit die Fahrbahn instand gestellt sowie neu aufgeteilt und mit Velowegen versehen werden kann. Zudem sollen Baumstandorte verbessert werden.
Das Parlament beschloss den Ausgabenbericht nun mit 59 gegen 23 Stimmen. Ein Änderungsantrag der CVP, die die Velowegkosten von 120’000 Franken im Beschluss separat ausgewiesen haben wollte, scheiterte mit 25 gegen 55 Stimmen.
Von den 4,1 Mio. Franken Gesamtkosten sind 3,08 Mio. Franken so genannt gebundene Kosten: Diese kann die Regierung für den Erhalt des bisherigen Strassenstandards auch dann ausgeben, wenn Parlament oder Stimmberechtigte die dem Referendum unterstehende Vorlage verwerfen würden.
Im März 2012 war ein erster Anlauf für diese Strassensanierung im Abschnitt Jakobsbergerholzweg bis Giornicostrasse vom Grossen Rat an die Regierung zurückgewiesen worden. Nun hat diese ihren Antrag aktualisiert und auftragsgemäss statt blossen Velostreifen richtige Velowege geplant.
Der weitere Wunsch des Parlaments, den Projektperimeter zu erweitern, wird indes nicht erfüllt: Wegen Werkleitungen soll der anschliessende Abschnitt laut Regierung separat geplant werden. Nicht Bestandteil dieser Vorlage ist die gleichzeitig vorgesehene Erneuerung von Werkleitungen in der Höhe von 1,98 Mio. Franken.