Das Zentralgefängnis in Lenzburg kann um 60 Plätze erweitert werden. Der Aargauer Grosse Rat genehmigte am Dienstag ohne Gegenstimmen einen erforderlichen Kredit von 25,2 Millionen Franken. Die Plätze sollen in rund zwei Jahren zur Verfügung stehen. Bedauert wurde, dass nicht gleich ein Vollausbau realisiert wird.
Im Rahmen der Vorlage erhöhte das Aargauer Kantonsparlament zudem ebenfalls ohne Gegenstimme einen Kredit für den Weiterbetrieb von 27 Übergangsplätzen bis Ende 2019 um weitere 3,4 auf 6 Millionen Franken. Die Vorlage war im Rat unbestritten.
Die Plätze in den Bezirksgefängnissen und im Zentralgefängnis seien voll ausgeschöpft, sagte Matthias Jauslin (FDP) im Namen der vorberatenden Kommission. Der geplante Neubau werde so konzipiert, dass er später um weitere 60 Plätze erweitert werden kann.
Aus Spargründen kein Vollausbau
FDP und SVP schoben in ihren Eintretensvoten die Diskussion an, schon heute den Vollausbau auf 120 Plätze an die Hand zu nehmen. SP und die Grünen machten die verfehlte bürgerliche Finanzpolitik dafür verantwortlich, dass aus Spargründen heute nicht gleich 120 sondern nur 60 neue Gefängnisplätze eingerichtet werden können.
Die CVP gab zu bedenken, dass die Finanzlage des Kantons auch in naher Zukunft nicht besser werde. Gelobt wurde von verschiedenen Rednern, dass keine Luxusvariante gebaut wird.
Laut Justizdirektor Urs Hofmann ist ein Vollausbau derzeit aus finanziellen Gründen nicht verkraftbar. Deshalb verzichte man vorerst darauf und führe die Übergangslösungen in den Bezirksgefängnissen weiter.
Grosser Platzmangel
Im Kanton Aargau hat sich die Situation in den Haftanstalten und Gefängnissen seit 2008 drastisch verschärft. Die Auslastung der Haftplätze für Untersuchungshaft und kurze Freiheitsstrafen in den acht Bezirksgefängnissen und im Zentralgefängnis Lenzburg stieg derart an, dass die zur Verfügung stehenden Zellen seit Ende 2012 überbelegt sind.
Trotz der 60 neuen Plätze im Zentralgefängnis Lenzburg wird die eigentliche Kapazität nur um 39 erhöht. Weil die Bezirksgefängnisse Bremgarten und Bad Zurzach in naher Zukunft geschlossen werden, fallen dort 21 Haftplätze wieder weg.
Das Zentralgefängnis bildet zusammen mit der Strafanstalt die Justizvollzugsanstalt Lenzburg. Die beiden Gefängnisse liegen rund 300 Meter voneinander entfernt. Die total 300 Gefangenen werden von rund 200 Mitarbeitenden überwacht, betreut und begleitet.