Die grossen Aargauer Parteien sehen sich in ihren Positionen nach der schwarzen Null in der Aargauer Jahresrechnung 2015 bestätigt. Die Bürgerlichen wollen mehr sparen. Für die SP ist die «ruinöse bürgerliche Steuersenkungspolitik» verantwortlich für die angeschlagenen Kantonsfinanzen.
Die «Entschlackung des Staates» sei jetzt unumgänglich, schreibt die SVP in einer Stellungnahme. Der Kanton müsse seine Ausgaben in den Griff bekommen. Die Ausgaben müssten sich an den Einnahmen orientieren. Auf Wünschbares sei daher zu verzichten. Die SVP macht klar, dass sie gegen Mehreinnahmen ist.
Ins gleiche Horn bläst weitgehend die FDP. Die Ausgaben würden zu schnell wachsen. Notwendig seien weitere, tiefgreifende Einschnitte. Der Kanton müsse auf ein effizienteres Kostenmanagement setzen, fordern die Freisinnigen.
Etwas Lob spendet die CVP ihrem Finanzdirektor Roland Brogli. Die Partei bezeichnet sich als «grundsätzlich zufrieden» mit der Staatsrechnung. Die von der Regierung angekündigten weiteren Sparmassnahmen tönten jedoch bedrohlich.
«Suppe auslöffeln»
Aus der Sicht der SP macht die «bürgerliche Steuerpolitik den Aargau kaputt». Die «ruinöse Steuersenkungspolitik» räche sich nun. Es sei empörend, dass der Regierungsrat noch immer nicht bereit sei, das Einnahmenproblem einzugestehen. Die SP fürchtet sich gemäss eigenen Angaben vor einem «Kahlschlag». Wegen der Abbaupolitik seien keinerlei Innovation und Zukunftsorientierung mehr möglich.
Die Grünliberalen weisen darauf hin, dass sich der Grosse Rat zwischen Abbau von Strukturen oder einer leichten Steuererhöhung entscheiden müsse. Vor allem die Regierungsparteien seien gefordert, «die angerichtete Suppe nun auch auszulöffeln».