Der Aargau soll eine kantonale Arbeitslosenhilfe auf die Beine stellen. Mit diesem Ziel hat der Aargauische Gewerkschaftsbund (AGB) am Freitag die Volksinitiative „Arbeit und Weiterbildung für alle!“ lanciert. Das Parlament hatte das Anliegen im Dezember deutlich abgelehnt.
Die Initiative fordert ein kantonales Arbeitslosenhilfegesetz. Dieses soll die Grundlage für Beschäftigungsprogramme und Präventionsmassnahmen schaffen. Auch soll der Kanton Arbeitsplätze für leistungsschwächere Personen einrichten und Ausgesteuerten Taggelder entrichten können.
Die kantonale Arbeitslosenhilfe soll die Leistungen der Sozialversicherungen und der Sozialhilfe ergänzen. Für die Kosten muss gemäss Text der Gesetzesinitiative der Kanton aufkommen.
Junge und Ausgesteuerte müssten eine Chance haben, hält der Gewerkschaftsbund in einer Medienmitteilung fest. Jeden Monat würden im Aargau über 200 Arbeitslose ihren Anspruch auf Taggelder verlieren.
Damit im Kanton Aargau eine Volksinitiative zustande kommt, müssen innerhalb eines Jahres mindestens 3000 Stimmberechtigte das Begehren unterschreiben.
Parlament gegen Arbeitslosenhilfe
Mit der Initiative reagiert der Gewerkschaftsbund auf einen Parlamentsentscheid. Im Dezember hatte der Grosse Rat die Forderung der SP und der Grünen abgelehnt, im Aargau eine kantonale Arbeitslosenhilfe zu schaffen.
Die bürgerliche Mehrheit des Parlamentes stimmte geschlossen gegen die Motion. Der Regierungsrat hatte sich bereit erklärt, die Motion in der unverbindlicheren Form eines Postulates zu prüfen.