Der Aargauer Regierungsrat hat das pragmatische Vorgehen der Polizei bei einer unbewilligten Kundgebung mit rund 800 Personen in Aarau vom September gerechtfertigt. Dank einer «umsichtigen Strategie» der Kantons- und Stadtpolizei sei die «Tanzdemo» ohne «grössere Störungen» abgelaufen.
Nebst wenigen Lärmbelästigungsklagen aus der Bevölkerung und kurzzeitigen Verkehrsbehinderungen verlief der Anlass ruhig, wie die Regierungsrat am Freitag in der Antwort auf eine Interpellation aus den Reihen der SVP, FDP und CVP schreibt.
«Das Ziel, durch eine engmaschige polizeiliche Begleitung und Überwachung einen möglichst geordneten Ablauf der Veranstaltung sicherzustellen, konnte somit erreicht werden», heisst es in der Stellungnahme.
Für die Sicherheit und Überwachung der «Tanzdemo» standen 112 Mitarbeitende der Kantonspolizei und 13 Mitarbeitende der Stadtpolizei Aarau im Einsatz. Es entstanden Kosten von insgesamt 118’320 Franken, wie der Regierungsrat festhält.
Anonyme Organisatoren
Rund 800 bis 900 Personen hatten am 22. September 2012 in Aarau an der Kundgebung unter dem Titel «Nächtliches Tanzvergnügen 2.0» für mehr kulturelle und politische Freiräume demonstriert.
Zur Kundgebung hatte eine anonyme Gruppe im Internet aufgerufen. Auch während und nach der Veranstaltung hatten sich die Organisatoren nicht zu erkennen gegeben.
Eskalation der Gewalt befürchtet
Die Verhinderung der Veranstaltung wäre gemäss Regierungsrat nur mit einem massiven Polizeiaufgebot unter Beizug von grösseren Detachementen aus anderen Kantonen möglich gewesen. Dies hätte erhebliche Mehrkosten verursacht.
Zudem müsste bei einer auf Verhinderung ausgerichteten Strategie damit gerechnet werden, dass es zu einer Eskalation der Gewalt kommen würde. Die Beeinträchtigung von Ruhe und Ordnung wäre gemäss Regierungsrat erheblich grösser, als wenn die Veranstaltung durch die Polizei engmaschig überwacht und begleitet wird.