Der Aargauer Regierungsrat hat sich für landesweite Bussen für Abfallsünder ausgesprochen. Eine Regelung auf Bundesebene komme zu spät: Bereits 90 Prozent der Aargauer Gemeinden würden mit Bussen gegen das Littering als öffentliches Ärgernis kämpfen.
Viele Gemeinden, welche Bussen gegen das Littering in ihren Polizeireglementen eingeführt hätten, beurteilten die Wirkung gemäss einer Umfrage jedoch als eher gering.
Das schreibt der Regierungsrat in einer Stellungnahme dem Bund. Mindestens 100 Franken Busse soll künftig bezahlen, wer Speisereste oder Zigaretten achtlos wegwirft, wie eine von der Umweltkommission des Nationalrates (UREK) ausgearbeitete Gesetzesvorlage vorsieht.
In einigen Kantonen wird das Littering bereits heute mit einer Ordnungsbusse bestraft. Diese liegt zwischen rund 40 und 300 Franken. Die UREK will die Verschmutzung des öffentlichen Raumes auf auf nationaler Ebene unter Strafe stellen. Damit würden die bestehenden kantonalen Regelungen aufgehoben.
Gemäss Aargauer Regierungsrat ist das achtlose Wegwerfen von Abfällen unbestritten zu einem öffentlichen Ärgernis geworden. Die Ursachen für das Littering seien vielschichtig. Es gebe kein einfaches Patentrezept dagegen.
Eine mögliche Lösung seien Bussen. Notwendig seien auch Information und Erziehung. Die Entsorgungsmöglichkeiten im öffentlichen Raum müssten verbessert werden.