Die Unterschriftensammlung für die Aargauer Volksinitiative «für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie» ist angelaufen. Die kantonale CVP hat nun ein Jahr Zeit, die notwendigen 3000 Unterschriften von Stimmberechtigten für das Begehren zu sammeln.
Die Initiative will das kantonale Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung ändern. Sie ist identisch mit vom Parlament im letzten Herbst abgelehnten Vorschlag des Regierungsrats.
Der Vorschlag wollte die familienergänzende Betreuung von Kindern bis zum Abschluss der Primarschule in einem Gesetz sicherstellen. Die Benützung des Angebotes sollte freiwillig sein. Die Betreuung hätte für Eltern und Gemeinden Kosten von fast 120 Millionen Franken jährlich verursacht.
Der Gesetzesentwurf scheiterte an einer unheiligen Allianz aus SVP und SP. Die SVP lehnte das Gesetz unter anderem aus Kostengründen ab.
Die SP wollte erreichen, dass die von linken Kreisen mitgetragene Initiative «Kinder und Eltern» des Lehrerverbandes allein zur Abstimmung gelangt. Weil das Thema im Parlament blockiert sei, solle das Volk entscheiden, hält die CVP fest.
Initiative gegen Lehrplan 21 ist auf Kurs
Im Kanton Aargau werden derzeit auch für die Volksinitiative «Ja zu einer guten Bildung – Nein zum Lehrplan 21» Unterschriften gesammelt. Dem Komitee gehören Einzelpersonen aus dem bürgerlich-konservativen Lager an.
Das Begehren gegen die Einführung des umstrittenen Deutschschweizer Lehrplans 21 wird voraussichtlich zustande kommen. Gemäss Angaben des Komitees wurden bereits mehr als die 3000 notwendigen Unterschriften gesammelt. Die Frist läuft Mitte August ab.
SP startet Initiative am Tag der Arbeit
Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, will die SP Aargau ihre kantonale Volksinitiative «bezahlbare Krankenkassenprämien für alle» lancieren, wie es beim Parteisekretariat am Mittwoch auf Anfrage hiess.
Das Begehren hat zum Ziel, dass Haushalte, deren Prämienbelastung zehn Prozent des massgebenden Einkommens übersteigt, Anspruch auf eine Prämienverbilligung haben. Der Kanton soll mindestens 80 Prozent des Bundesbeitrages an die individuelle Prämienverbilligung aufbringen.
Der Kanton müsste rund 40 Millionen Franken pro Jahr mehr verteilen. Die Prämien werden derzeit mit 280 Millionen Franken pro Jahr verbilligt. Die steigenden Krankenkassenprämien sind gemäss SP zum grössten Problem für die tiefen und mittleren Haushaltseinkommen geworden.
Sechs Initiativen hinterlegt
Bei der Aargauer Staatskanzlei liegen derzeit sechs eingereichte Volksinitiativen. Es geht unter anderem um mehr Staatskundeunterricht, erneuerbare Energien, Familienpolitik und um die Aufhebung des «Tanzverbotes».
Der Grosse Rat sprach sich im März mit 16 zu 109 Stimmen dagegen aus, die Hürden für kantonale Volksinitiativen zu erhöhen. Einzelne Grossräte aus der FDP, SVP und CVP wollten die Zahl der notwendigen Unterschriften auf mindestens 6000 Unterschriften anheben. Das Bevölkerungswachstum müsse berücksichtigt werden, hiess es.
Trotz deutlicher Zunahme der Stimmberechtigten kam eine erhebliche Anzahl der Initiativen nicht zustande. Im Zeitraum von 1980 bis 2010 waren es 4 von 29 lancierten Initiativen. In den Jahren 2011 bis 2014 kamen sogar 5 von 15 Begehren nicht zustande.