Nach ausführlicher Diskussion hat der Aargauer Grosse Rat am Dienstag die Staatsrechnung 2014 einstimmig gutgeheissen. Der Kanton weist erstmals seit elf Jahren ein Defizit auf – in der Höhe von 65,5 Millionen Franken. Die Bürgerlichen wollen stärker sparen, die Linke will mehr Einnahmen.
Bei der Beratung der Jahresrechnung bekräftigten die Parteien ihre bekannten Standpunkte. SVP und FDP zeigten sich wenig begeistert von der Rechnung. Die Ausgaben und die Zahl der Stellen seien zu stark gewachsen. Es müsse gespart werden. Bei der CVP hiess es, man werde nicht um einen Stellenabbau herumkommen.
Auf der anderen Seite stellte die SP fest, dass der Aargau ein Einnahmenproblem wegen den Steuersenkungen habe. Bei den Bürgerlichen bestehe eine «Parteidoktrin der leeren Kasse». Das Volk sei nicht weiter bereit, alle Abbaumassnahmen mitzutragen.
Das Defizit sei nicht überraschend gekommen, hiess es bei der EVP und anderen kleinen Mitteparteien. Man könne sich keinen «ausgepressten Staat» leisten. Die BDP hofft auf Kompromisse der Parteien, um künftig Defizite zu verhindern.
Finanzdirektor Roland Brogli (CVP) sagte, das Ergebnis der Staatsrechnung sei «unbefriedigend». Das Defizit müsse gemäss Schuldenbremse ab 2016 innerhalb von fünf Jahren abgetragen werden. Die staatlichen Aufgaben müssten auf das Notwendige und Finanzierbare beschränkt werden.
Die Rechnung 2014 weist einen Fehlbetrag von 65,5 Millionen Franken aus. Ohne das Geld aus der Ausgleichsreserve würde das Defizit 145,5 Millionen betragen. Das Budget hatte einen kleinen Überschuss vorgesehen. Ein Grund für die roten Zahlen ist die ausgefallene Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) in der Höhe von 52 Millionen Franken.