Der Aargauer Grosse Rat hat am Dienstag nach einer acht Stunden dauernden Debatte ein Sparpaket und die Leistungsanalyse mit 97 zu 38 Stimmen gutgeheissen. Die Regierung setzte sich mit ihren Anträgen bei der bürgerlichen Ratsmehrheit weitgehend durch. Die Linken und Grüne unterlagen.
Die vom Parlament beschlossenen Massnahmen sollen den Staatshaushalt 2015 um rund 13 Millionen und bis 2017 um 58 Millionen Franken entlasten. Der Grosse Rat beschloss Einsparungen bei der Bildung, im Sozialen, in der Kultur und bei der Umwelt. Es wurden auch verschiedene Gebühren erhöht, die zu Mehreinnahmen führen sollen.
Vor der Schlussabstimmung bezeichnete die SP-Fraktion das Paket als «schädlich für den Kanton». Dem Aargau fehle das Geld, weil die Steuern mehrfach gekürzt worden seien. Auch die Grünen sprachen von «Sparwut».
Aus der Sicht der SVP erarbeitete das Parlament ein «wohltemperiertes» Paket . Es werde zum Wohle des Kantons weniger ausgegeben, jedoch noch nichts gespart.
Landammann Roland Brogli (CVP) sagte, der Grosse Rat habe eine Debatte mit dem Blick auf das Ganze und das drohende strukturelle Defizit geführt. Der Grosse Rat habe mit «Augenmass» entschieden.
Ob das Volk über das Sparpaket oder über einzelne Teile in einer Abstimmung entscheiden kann, wird sich erst nach der zweiten Beratung der Vorlage im Parlament entscheiden.
Werkjahr bleibt
Das Werkjahr für schwache Schülerinnen und Schüler wird im Aargau nicht abgeschafft. Das Parlament stellte sich gegen die Regierung. Der Entscheid viel mit 68 zu 66 Stimmen äusserst knapp. Der Regierungsrat muss nun prüfen, ob sich die Gemeinden an den Kosten des Angebotes finanziell beteiligen sollen.
Derzeit besuchen 38 Schüler an vier Standorten ein Werkjahr. Es sind vor allem schulmüde Jugendliche, die ihr letztes Schuljahr als Werkjahr absolvieren. Mit der Abschaffung des Werkjahres wollte der Regierungsrat bis zu 900’000 Franken pro Jahr sparen.
SP, Grüne, EVP und BDP wehrten sich gegen die Streichung. Die Abschaffung des Werkjahres sei ein «Eigengoal». SVP, FDP, CVP sowie GLP waren dafür. Es werde für schwache Schüler andere Lösungen geben.
Entscheid gegen Berufswahljahr
Zu Diskussionen führte auch die vorgeschlagene Streichung des Berufswahljahres (9. Schuljahr). Der Entscheid fiel mit 98 zu 37 Stimmen. Die Bürgerlichen stimmten für die Streichung, die Linke dagegen. Das Aus für das Berufswahljahr führt zu Einsparungen von bis zu 1,9 Millionen Franken pro Jahr.
Der Grosse Rat beschloss mit 98 zu 29 Stimmen, die Schülerzahlen an einer Primarschule für eine Abteilung von derzeit 12 auf 15 zu erhöhen.
Erwachsene mit abgeschlossener Erstausbildung müssen künftig etwas bezahlen, wenn sie die Laufbahnberatung des Kantons in Anspruch nehmen. An den Mittelschulen müssen die Eltern pro Semester 400 Franken bezahlen, wenn ihr Kind als Freifach den Instrumentalunterricht besucht.
Bei der Kantonsarchäologie wird die wissenschaftliche Auswertung künftig mit Geld aus dem Swisslos-Fonds finanziert. Damit spart der Kanton pro Jahr mehr als 300’000 Franken.
Heimbewohner müssen beim Sparen helfen
Auch Rentnerinnen und Rentner, die in einem Heim leben, müssen dem Kanton unter die Arme geifen. Der Grosse Rat erhöhte mit 74 zu 55 Stimmen die Limiten für den sogenannten Vermögensverzehr. Ergänzungsleistungen (EL) erhält im Aargau nur noch, wer über ein Vermögen von weniger als 37’500 Franken (Ehepaare: 60’000 Franken) verfügt.
Ein Heimbewohner muss sein Erspartes also bis auf diese Limite verbrauchen, bevor er Anspruch auf EL hat. Der Kanton wird auf diese Weise 8 Millionen Franken pro Jahr sparen. Rund 1230 Personen erhalten künftig tiefere Ergänzungsleistungen, 200 Personen verlieren ihren Anspruch ganz.
SP und CVP sprachen sich im Parlament für die Massnahme aus. Die SVP lehnte die Massnahme ab. Die Gegner argumentierten, die Erhöhung des Vermögensverkehrs treffe vor allem den Mittelstand. Es gebe keinen Anreiz mehr, für das Alter zu sparen.
Aus für Pilzkontrolle
Die Pilzkontrolle im Kanton Aargau wird aufgehoben. Das beschloss der Grosse Rat ohne Diskussion mit 85 zu 47 Stimmen. Damit spart der Kanton rund 15’000 Franken pro Jahr.
Konkret wird die Pflicht der Gemeinden zur Organisation und Durchführung der Pilzkontrolle unter Mithilfe des Kantons aus dem Gesundheitsgesetz gestrichen. Das Sammeln von Pilzen für den Eigenbedarf geht im Aargau somit vollumfänglich in die Eigenverantwortung der Sammler über.
Höhere Gebühren
Der Kanton wird die Anfragen für die Behandlung von Baugesuchen künftig verrechnen können. Das beschloss der Grosse Rat mit 78 zu 43 Stimmen. Der Kanton rechnet mit Zusatzeinnahmen von 100’000 Franken pro Jahr.
Auch weitere Gebühren und Kosten bei Baubewilligungen wurden erhöht. Anderseits werden die Jahrestranchen des Grosskredites «Förderprogramm Energie» gekürzt. Der Kanton spart pro Jahr über 300’000 Franken.
Prüfungsantrag: 2 Prozent weniger Personalkosten
Der Regierungsrat muss für die zweite Beratung des Sparpakets und der Leistungsanalyse prüfen, wie der Personalaufwand beim Kanton um zwei Prozent gekürzt werden kann. Pro Jahr sollen auf diese Weise 12 Millionen Franken gespart werden.
Der Grosse Rat überwies den entsprechenden Prüfungsauftrag mit 86 zu 48 Stimmen – gegen den Willen des Regierungsrates. Der Aargau habe bereits eine sehr schlanke Verwaltung, sagte Landammann Brogli. Eine pauschale Kürzung sei nicht zielführend.