Der Aargauer Grosse Rat hat am Dienstag die Forderung der SVP-Fraktion zurückgewiesen, beim Bund die Wiedereinführung eigenständiger Grenzkontrollen zu verlangen. Die SVP wollte eine Aargauer Standesinitiative nach Bern senden. Auch das Schengen-/Dublinabkommen sollte ausgesetzt werden.
Mit 67 zu 55 Stimmen lehnte der Grosse Rat den Antrag der SVP ab, eine entsprechende Standesinitiative bei der parlamentarischen Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) ausarbeiten zu lassen. Neben der SVP-Fraktion stimmten einige CVP-Grossräte der Forderung zu.
Die Schweiz müsse die souveräne Kontrolle über ihre Grenzen zum Schutz der eigenen Bevölkerung wieder in die eigene Hand nehmen, sagte SVP-Parteipräsident Thomas Burgherr. Es finde «eine massive illegale Einwanderung in die Schweiz durch Kriminaltouristen und illegale Migranten, teilweise auch unter dem Deckmantel Asyl, statt».
Es gebe in der Schweiz kein Asyl- und Migrantenchaos, wehrte sich die SP gegen die Forderung. Ein Aussetzen des Schengen-/Dublinabkommens führe zu Problemen, auch für die vielen Touristen aus Asien. Von einem «menschenverachtenden Vorstoss» sprachen die Grünen.
Die FDP wies darauf hin, dass die Bundesbehörden für die Grenzkontrollen zu ständig seien und die Lage einschätzen würden. Es sei nicht Sache des Aargaus, Aussenpolitik zu machen, hiess es bei der GLP.