Der Aargauer Grosse Rat hat am Dienstag seine Beratungen über den Aufgaben- und Finanzplan 2015 bis 2018 sowie über das Budget 2015 fortgesetzt. Die bürgerliche Mehrheit des Parlamentes will mehr sparen als der Regierungsrat, wie die ersten Detailentscheide zeigen.
So beschloss der Grosse Rat auf Antrag der FDP, den Personalaufwand bei der Verwaltung bis Ende 2016 um zwei Prozent zu senken – dies im Vergleich zum laufenden Jahr. Das Parlament hiess diesen Antrag mit 80 zu 53 Stimmen gut.
Finanzdirektor Roland Brogli (CVP) wehrte sich gegen diese lineare Kürzung. Der Aargau verfüge bereits über eine schlanke Verwaltung. Der Kanton müsse ein attraktiver Arbeitgeber bleiben. Auch die SP lehnte den Antrag ab.
Nach Angaben der vorberatenden Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) müssen im Jahr 2016 rund 11,8 Millionen Franken gespart werden.
Weiter kürzte der Grosse Rat den Kredit für den Kommunikationsdienst der Kantonsverwaltung um 400’000 Franken. Der Grosse Rat fällte den Entscheid auf Antrag der KAPF mit 77 zu 50 Stimmen. Der Regierungsrat wollte von der Einsparung nichts wissen.