Die Aargauer Staatsangestellten und die Lehrpersonen erhalten im kommenden Jahr nicht mehr Lohn. Der Grosse Rat hat am Dienstag gegen den Antrag der Regierung beschlossen, auf eine Lohnerhöhung von 0,5 Prozent zu verzichten.
Der Entscheid fiel bei der Beratung des Budgets 2014 mit 71 zu 57 Stimmen. Die bürgerlichen Parteien stimmten gegen die Lohnerhöhung. Die SVP hatte den Antrag gestellt, mit Blick auf die drohenden Defizite auf eine Erhöhung der Saläre zu verzichten.
Die SP hatte eine durchschnittliche Erhöhung um ein Prozent gefordert. Dieser Antrag unterlag in einer Eventualabstimmung gegen den SVP-Antrag. Der Entscheid des Parlamentes bedeutet, dass der Kanton 6,1 Millionen Franken einsparen kann.
Finanzdirektor Roland Brogli sagte, die Erhöhung von 0,5 Prozent sei berechtigt und wohl abgewogen. Der Aargau würde bei einem Verzicht auf die Erhöhung der Löhne zu einem Aussenseiter. Im laufenden Jahr hatten die Staatsangestellten und Lehrpersonen eine durchschnittliche Erhöhung von einem Prozent erhalten.
Regierung rechnet im Budget mit schwarzer Null
Der Grosse Rat begann am Dienstag mit der Beratung des Aufgaben- und Finanzplanes für die Jahre 2014 bis 2017. Der Regierungsrat hatte ein Budget 2014 vorgelegt, das unter dem Strich eine «schwarze Null» ausweist. Um den Haushalt im Lot zu halten, sollen bis zu 80 Millionen Franken eingespart und weitere 80 Millionen Franken aus der Bilanzausgleichsreserve entnommen werden.
Die Aussprache zu Beginn der Debatte machte klar, dass die bürgerlichen Parteien zusätzliche Einsparungen wollen. Grünliberale und Grüne forderten eine Steuererhöhung, während die SP die Sparvorschläge ablehnte.
SVP und SP kritisieren
Die SVP-Fraktion sei mit dem Voranschlag 2014 nicht zufrieden, sagte Maya Frey. Man sei gegen eine Lohnerhöhung und gegen die Auflösung der Bilanzausgleichsreserve, um eine Defizit zu verhindern. Eine Erhöhung der Steuern ist für die SVP kein Thema.
Josef Bütler sagte für die FDP-Fraktion, es tue weh, den Gürtel enger zu schnellen. Das Ausgabenwachstum des Kantons liege jedoch deutlich über dem Wirtschaftswachstum. Die Staatsquote sei um fast ein Prozent gewachsen. Steuererhöhungen oder Schulden seien für den Freisinn nicht denkbar.
Alexandra Abbt sagte für die CVP-Fraktion, das Aufgabenwachstum des Kanton liege über dem Wirtschaftswachstum. Dies werde zu einem strukturellen Defizit führen. Als Gegenmassnahme würde nur eine Steuererhöhung bleiben. Die CVP stehe hinter dem AFP.
Für die SP-Fraktion kritisierte Kurt Emmenegger den von der Regierung vorgelegten Aufgaben- und Finanzplan. Man sei grundsätzlich gegen das Sparpaket. Es gehe in den kommenden vier Jahren um Einsparungen von rund eine halben Milliarde Franken. Das sei nicht nötig, finanz- und konjunkturpolitisch falsch sowie nicht nachhaltig.
Steuererhöhung wird zum Thema
Für die Grünliberalen sagte Felix Jenny, man wolle einen Staat mit gesunden Finanzen. «Wir wollen auch sparen.» Einige Sparvorschläge seien jedoch «zweifelhaft». Man werde einen «massvollen Antrag» zur Steuererhöhung stellen, um ein strukturelles Defizit zu verhindern.
Der Steuerfuss für natürliche Personen soll gemäss Grünliberalen um 1,5 Prozentpunkte auf 110,5 Prozent inklusive Spitalsteuer (15 Prozent) steigen. Patricia Schreiber kündigte für die Grünen ebenfalls einen Antrag auf eine «moderate Steuererhöhung» an. Roland Bialek (EVP) hielt fest, das Budget sei die Rechnung für die politischen Entscheide von früher.
Der Grosse Rat wird am kommenden Dienstag weiter über den Aufgaben- und Finanzplan beraten.