Der Kanton Aargau behält im kommenden Jahr trotz der angespannten finanziellen Lage seinen Steuerfuss bei. Der Grosse Rat hat am Dienstag Anträge der Grünen und der Grünliberalen klar abgelehnt, den Steuerfuss zu erhöhen.
Der Kantonssteuerfuss beträgt inklusive Spitalsteuer (15 Prozent) für natürliche Personen 109 Prozent und für juristische Personen 114 Prozent.
Der Grosse Rat lehnte Anträge der Grünen und der Grünliberalen klar ab, den Ansatz um 2 beziehungsweise 1,5 Prozentpunkte zu erhöhen. Die SP stimmte für die Erhöhungen. Finanzdirektor Roland Brogli sagte, eine Steuerfusserhöhung sei für 2014 «nicht notwendig und nicht sinnvoll».
Parlament für Einsparungen
Bei den Beratungen des Budgets 2014 fällte der Grosse Rat zahlreiche Entscheide. Dabei setzte sich die bürgerliche Mehrheit durch: Das Parlament beschloss Kürzungen oder lehnte Erhöhungen ab.
So bleibt der Jahreskredit 2014 für das Aargauer Kuratorium bei 6,2 Millionen Franken. Das Parlament lehnte die vom Regierungsrat beantragte Aufstockung um 100’000 Franken ab. Anderseits kürzte das Parlament 150’000 Franken für Projektstellen in der Kantonsarchäologie.
Keine Chance hatte jedoch der Antrag aus den Reihen der SVP, auf die 80 Millionen Franken aus der Bilanzausgleichsreserve zu verzichten. Mit dem Geld aus dem «Sonderkässeli» verhindert der Kanton rote Zahlen in seinem Budget. Die SVP forderte, die 80 Millionen Franken durch Einsparungen zu kompensieren.
Finanzdirektor Roland Brogli kämpfte gegen den Antrag. Er warnte vor einer «Hauruck-Übung», welche die finanzpolitische Stabilität des Kantons gefährde. Der Grosse Rat lehnte den Antrag mit 89 zu 36 Stimmen ab.