Die Mitglieder des Aargauer Grossen Rates sind am Dienstag bei der Budget- und Spardebatte mit gutem Beispiel in eigener Sache vorausgegangen. Sie kürzten ihre eigene Jahrespauschale um 1000 auf 4000 Franken. Damit spart der Kanton 140’000 Franken pro Jahr.
«Beim Sparen muss man bei sich selbst beginnen», so lautete das Motto der vorberatenden Kommissionen Allgemeine Verwaltung sowie Aufgaben und Finanzplanung. Der Grosse Rat stimmte der Kürzung mit 77 zu 47 Stimmen zu. Die Kürzung tritt voraussichtlich per 1. Juli 2016 in Kraft.
Gegen eine Kürzung der Grossratspauschale sprach sich die EVP aus. Es müsse nicht nur die Entschädigung des Parlamentes sondern auch des Regierungsrates angeschaut werden. Die Aargauer Parlamentarier seien nicht übermässig entschädigt, machte die EVP geltend.
Auch die Grünen und BDP wehrten sich gegen die Kürzung in eigener Sache. Von einem «starken Signal» und einer «Opfersymmetrie» sprachen SVP-Grossräte.Trotz der Kürzung der eigenen Entschädigung müssten die 140 Mitglieder des Kantonsparlamentes nicht am Hungertuch nagen.
Sie erhalten weiterhin pro Sitzung eine Entschädigung von 150 Franken. Wenn der Grosse Rat an einem Dienstag jeweils zusammentritt, so findet je eine Morgen- und Nachmittagssitzung statt. Pro Tag erhält jeder Volksvertreter also 300 Franken.
Neue Stundentarife für amtliche Verteidiger
Die FDP scheiterte nach langer Diskussion mit dem Antrag, das revidierte Dekret über die Entschädigung der Anwälte sowie das Verfahrenskostendekret an den Regierungsrat zurückzuweisen. Die Anträge wurden knapp abgelehnt.
Der Tarif für amtliche Verteidiger beträgt neu 200 Franken, bei einfachen Fällen 180 Franken. Der Regierungsrat wollte tiefere Ansätze. Für selbstgewählte Verteidiger beträgt der Ansatz 220 Franken; bei schwierigen Fällen 250 Franken.
Landamman und Justizdirektor Urs Hofmann (SP) sagte, auch beim Verfahrenskostendekret seien Anpassungen notwendig. Die Ansätze bei kleinen Verfahren deckten die Kosten nicht, während bei grossen Verfahren die Ansätze im interkantonalen Vergleich viel zu hoch seien.
Langwierige Budgetdebatte
Der Grosse Rat begann am Dienstag mit der Beratung des Aufgaben- und Finanzplanes, der auch das Budget 2016 umfasst. Der Regierungsrat will bis zu 150 Millionen Franken pro Jahr sparen. 120 Verwaltungsstellen sollen abgebaut werden.
Auf 260 neue Lehrerstellen soll verzichtet werden. Der Regierungsrat möchte per 2018 die Staatssteuer um einen Prozentpunkt erhöhen. Allein für nächstes Jahr werde mit einem Steuerausfall von rund 70 Millionen Franken gerechnet, sagte Finanzdirektor Roland Brogli (CVP).
Er sprach sich vehement gegen pauschale Kürzungen aus. Es sei das oberste Ziel, für das kommende Jahr ein ausgeglichenes Budget zu erreichen. Es brauche «einen Lösungswillen und eine Kompromissbereitschaft zum Wohl des Kantons».
Auch bei der Bildung und in der Volksschule werde es zu «deutlichen Massnahmen» kommen, sagte Bildungsdirektor Alex Hürzeler (SVP). Es werde deutlich in das bestehende System eingegriffen. Die Regierung wolle jedoch die Gesamtsicht wahren. In der Volksschule würden die Kosten auf das Niveau des Jahres 2012 sinken. Die Qualität der Schule sei auch damals hoch gewesen.
Zwischen Sparkurs und Kahlschlag
Die Parteien haben ihr Positionen längst bezogen. Die Meinungslager sind gleich verteilt wie bei den Spar- und Budgetdebatten in den Vorjahren.
SVP und FDP wollen möglichst viel sparen. Sie lehnen die Erhöhung von Steuern und Gebühren ab. Der Aargau habe nicht ein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem, hiess es bei der SVP. Die CVP, die Partei des Finanzdirektors, will vor allem, dass das Budget 2016 eine schwarze Null ausweist.
Anders sieht es das linke Lager. Die früheren Steuersenkungen hätten den Kanton Aargau zu einem Sanierungsfall gemacht, hiess es bei der SP. Die Linken sehen vor allem bei der Volksschule einen Leistungsabbau. Vor dem Parlament Sitzung hatten einige Vertreter des Lehrerverbandes, Gewerkschaften und Linksparteien gegen den «Kahlschlag im Aargau» demonstriert.