Im Kanton Aargau soll ein geschlossenes Lager für kriminelle und straffällige Asylbewerber erstellt werden. Der Grosse Rat hat am Dienstag mit 71 zu 61 Stimmen einen entsprechenden Vorstoss der SVP-Fraktion an den Regierungsrat überwiesen.
Für das vom Regierungsrat abgelehnte Postulat stimmten die Fraktionen SVP und FDP. Die Fraktionen SP, Grüne, CVP-BDP, EVP und die Grünliberalen lehnten den Vorstoss ab.
Der Regierungsrat muss nun die Erstellung eines geschlossenen Lagers für Asylsuchende prüfen. Ins Lager kommen sollen alle straffälligen Asylsuchenden sowie Bewerber, welche die Mitwirkung am Verfahren verweigern.
Die Personen sollen bis zum Abschluss des Asylverfahrens oder bis zur allfälligen Ausschaffung interniert werden, wie es im Postulat heisst.
Die bisherigen Massnahmen im Asylwesen seien „Symptombekämpfung“, kritisierte die SVP. Es gehe nicht um Wahlkampf für die Gesamterneuerungswahlen im Oktober. Die FDP unterstützte das Postulat. Es gehe darum, „den Druck auf eine schnelle Lösung zu erhöhen“.
Regierung ist gegen Internierung
Der Regierungsrat sprach sich gegen die Forderung aus. Ein geschlossenes Lager für Asylbewerber sei „nicht zielführend“. Die laufende Kampagne „Crime Stop“ stärke das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und verbessere die objektive Sicherheit.
Strafrechtlich relevantes Verhalten ziehe Sanktionen nach sich, etwa eine Busse oder eine mehrmonatige Haft, heisst es in der Stellungnahme des Regierungsrates. Auch bestehe die Möglichkeit, die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden einzuschränken.
Regierungsrätin Susanne Hochuli (Grüne) sagte im Parlament, sie sei persönlich der Meinung, dass straffällige Asylbewerber zentral untergebracht werden sollten. Dies sei jedoch Sache des Bundes. Die Probleme im Asylwesen könnten nicht von heute auf morgen gelöst werden.
CVP setzt auf „Asyl-Dörfer“
Die Fraktionen SP, Grüne, CVP-BDP, EVP und die Grünliberalen sprachen sich gegen den Vorstoss aus. Die Forderung der SVP sei rechtlich nicht umsetzbar und hinterlasse ein „ungutes Gefühl“, betonten die Gegner.
Die Fraktion CVP-BDP warb für ihre Forderung nach „Asyl-Dörfern“, in denen mindestens 500 Asylsuchende untergebracht werden sollen. Es brauche eine kollektive Unterbringung von Asylbewerbern. Der Regierungsrat nahm zu dieser Motion bislang nicht Stellung.