Der Aargauer Grosse Rat hat am Dienstag gegen den Widerstand von SP und Grünen mit der Beratung der Revision des Steuergesetzes begonnen. Es zeichnet sich ab, dass das Parlament eher den Vorschlägen des Regierungsrates folgt und keine massiven Steuerentlastungen will.
Der Regierungsrat will mit der Steuergesetzrevision vor allem den Mittelstand entlasten, etwas weniger die Besserverdienenden. Auch soll die kalte Progression jedes Jahr ausgeglichen werden.
Die vom Regierungsrat vorgelegte Revision sieht für den Kanton Mindereinnahmen von rund 90 Millionen Franken pro Jahr und für die Gemeinden Mindereinnahmen von 85 Millionen Franken vor.
Massive Steuerentlastungen schlug die grossrätliche Kommision für Volkswirtschaft und Abgaben (AWA) vor. Sie will auch die Steuern für juristische Personen und den Kapitalsteuertarif senken.
Diese Vorschläge würden pro Jahr 235 Millionen Franken weniger in die Kantonskasse und 199 Millionen Franken weniger in die Gemeindekassen spülen.
Finanzdirektor kämpft
Diese Entlastungen seien „nicht verkraftbar“, „zufällig“ und „konzeptlos“, sagte Finanzdirektor Roland Brogli (CVP). Der Kanton müsste seine Leistungen reduzieren und gleichzeitig den Steuerfuss erhöhen, damit die Finanzen nicht in Schieflage geraten würden.
Notwendig sei vielmehr das „finanzpolitisch Machbare“, wie das Regierungsrat in der Steuergesetzrevision vorschlage. Es dürfe nicht eine „reine Interessenpolitik im Vordergrund“ stehen.
SVP will massive Entlastungen
Bei der Debatte im Grossen Rat machte die SVP-Fraktion klar, dass weitergehende Steuersenkungen notwendig seien. Die Nachbarkantone seien nicht untätig geblieben. Der Aargau müsse sich dem Steuerwettbewerb der Kantone stellen, inbesondere bei den Steuern für juristische Personen.
Die CVP-BDP bezeichnete die vom Regierungsrat präsentierte Revision als „ausgewogen“. Die Vorschläge der vorberatenden Kommission seien „nicht massvoll, sondern masslos“. Die Gemeinden würden immer stärker unter Druck geraten und müssten die Steuerfüsse erhöhen.
Auch die FDP kritisierte die Vorschläge der Kommission. Die Wirtschaft habe sich abgeschwächt. Die Revision müsse mehrheitsfähig sein. Daher unterstütze die FDP die Anträge des Regierungsrates.
SP gegen Revision des Steuergesetzes
Die SP lehnte die Steuergesetzrevision ab. Die Vorschläge der Kommission seien „nicht seriös“. Auf den Kanton und die Gemeinden kämen in den nächsten Jahren erhebliche Belastungen zu. Es drohe ein Abbau der staatlichen Leistungen. Die SP stellte einen Antrag, nicht auf die Vorlage einzutreten.
Auch die Grünen wollten von der Revision nichts wissen. Es sei die „falsche Zeit für Steuersenkungen“. Die Grünliberalen sprachen sich für die Vorschläge des Regierungsrates aus. Die EVP forderte, der Aargau müsse sein „Augenmass“ behalten.
Der Grosse Rat beschloss mit 98 gegen 28 Stimmen, über die Revision zu beraten. Damit scheiterten SP und Grüne mit ihrem Nichteintretensantrag.