Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SIK) fordert Massnahmen gegen Waffenmissbrauch. Anders als die nationalrätliche Schwesterkommission sieht sie „dringenden Handlungsbedarf“. Mit einer Kommissionsmotion will sie den Bundesrat beauftragen, Massnahmen einzuleiten.
Die Ständeratskommission möchte erwirken, dass bei Drohungen oder Gewalttätigkeiten die zivilen und militärischen Waffen unverzüglich beschlagnahmt werden. Zu diesem Zweck soll die Zusammenarbeit zwischen den militärischen, zivilen und gerichtlichen Behörden auf Ebene Bund und Kantone verbessert werden.
Die Kommission sei einhellig der Auffassung, dass alles unternommen werden müsse, um Waffenmissbrauch zu verhindern, schreibt sie in ihrer Mitteilung vom Dienstag. Gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen den Behörden und Rechtfertigungen seien nicht zielführend.
Entscheid entgegen Kommission des Nationalrates
Die Kommission reagiert damit auf zwei Todesfälle mit Armeewaffen in den letzten Wochen. Am 4. November erschoss in St-Léonard VS ein 23-Jähriger seine 21-jährige Freundin mit seinem Sturmgewehr. Der Mann war bereits wegen verschiedener Delikte erfasst worden.
Zudem war er wegen Drohung und Sachbeschädigung zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Am 14. November ereignete sich in Boudry NE ein tödlicher Unfall, bei dem ein 23-Jähriger durch einen Schuss aus einer Armeepistole getötet wurde.
Mit den Fällen befasste sich vergangene Woche auch die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats. Sie beschloss jedoch per Stichentscheid des Präsidenten, keine Massnahmen zu verlangen.