Im Kanton Aargau gibt künftig nur noch vier statt wie heute zehn Grundbuchämter. Der Grosse Rat hat am Dienstag den Vorschlag der Regierung aus regionalpolitischen Gründen mit 118 zu 13 Stimmen gutgeheissen. Die Standorte werden Baden, Laufenburg, Wohlen und Zofingen sein.
Die SVP-Fraktion wollte des Geschäft an die Regierung zurückweisen. Die Regierung solle die finanziellen Auswirkungen aufzeigen, die bei nur einem Standort in den kommenden 30 Jahren anfallen würden. Der Grosse Rat lehnte den Antrag mit 79 zu 54 Stimmen ab.
Die vorberatende Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben wollte nur drei Standorte. Das Parlament verwarf diesen Antrag mit 108 zu 24 Stimmen.
Fricktal geht nicht leer aus
Mit Ausnahme der SVP sprachen sich in der Debatte alle Fraktionen für den Vorschlag der Regierung mit vier Standorten aus. Als Argument führten die Befürworter regionalpolitische Überlegungen an. Der Aargau sei ein Kanton der Regionen, hiess es. Die Arbeitsplätze müssten gerecht verteilt werden. Das Fricktal dürfe nicht zur Randregion werden.
Gemäss Regierungsrat sollen die Grundbuchämter in Baden, Laufenburg, Wohlen und Zofingen zu stehen kommen. Bei nur drei Standorten wäre auf den Standort Laufenburg verzichtet worden. Die Regierung wird die konkreten Standorte in eigener Kompetenz festlegen.
Regierungsrat Urs Hofmann (SP) hielt fest, es seien regionalpolitische Gründe, die für vier Standorte sprechen würden. Ein Grundbuchamt im Fricktal stelle eine vernünftige Lösung dar. Die elf Bezirke könnten regional besser auf vier Standorte aufgeteilt werden. Bei nur einem Standort sei es schwieriger, genügend Personal zu finden.
Informatik führt zu Reorganisation
Im Aargau bestehen derzeit zehn Grundbuchämter. Die laufende Umstellung vom Papier- zum Informatikgrundbuch erleichtere die Arbeit wesentlich, heisst es in der Botschaft der Regierung. Die Organisation mit zehn Grundbuchämtern sei nicht mehr zukunftsgerichtet. Es brauche auch weniger Personal.
Mit vier Grundbuchämtern könne die Geschäftslast gleichmässig verteilt werden. Mit Ausnahme von Laufenburg sollen die bisherigen Räume weiter genutzt werden.
Die geplante Reorganisation reduziert die Mietkosten um rund 350’000 Franken pro Jahr. Die Umsetzung des neuen Standortkonzepts verursacht jedoch einmalige Kosten von knapp 2 Millionen Franken. Die jährlichen wiederkehrenden Kosten belaufen sich auf 493’000 Franken.
Beim Personal führen die Informatisierung des Grundbuchs und die Reorganisation bei den Standorten zu einem Abbau um 12 auf 56 Vollzeitstellen. Der Abbau wird laut Regierungsrat im Rahmen der natürlichen Fluktuation und Pensionierungen erfolgen. Zu Entlassungen werde es nicht kommen.