Die Aargauer Kantonsverwaltung soll bei der Vergabe externer Aufträge mehr Sorgfalt walten lassen. Das fordert die grossrätliche Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF). Es brauche bei externen Aufträgen „mehr Sensibilität im Umgang mit Steuergeldern“.
Auch müssten die Auftragsnehmer sorgfältiger ausgewählt werden, hält die KAPF in einer Medienmitteilung vom Freitag fest. Diese Kritik sei in der Kommission unbestritten.
Konkret kritisierte die Kommission, dass zu hohe Stundenansätze bezahlt und viele Gutachten mit Zweitmeinungen eingeholt würden. Zudem würden zu viele Aufträge an ehemalige Mitarbeitende der Kantonsverwaltung und an Grossratsmitglieder vergeben.
Bericht unter Verschluss
Die Kommission stützt sich bei der Kritik auf einen Revisionsbericht der kantonalen Finanzkontrolle. Die Kommission hält den Bericht vorerst unter Verschluss. Er soll den Mitgliedern des Parlaments erst zugestellt werden, wenn er für die Beratung im Grossen Rat traktandiert ist.
Der Bericht zeigt auch formelle und materielle Mängel auf. So seien Rechnungen im falschen Konto verbucht oder mangelhafte Buchungstexte verwendet worden, schreibt die KAPF.
Auch habe festgestellt werden müssen, dass mehrfach Submissions- und Kreditrecht nicht eingehalten worden sei. Der Regierungsrat stimme der Kritik der KAPF in vielen Fällen zu und habe auch Vorkehrungen getroffen, um die festgestellten Mängel zu vermeiden.