Der Kanton Aargau wird bei den eidgenössischen Räten wohl keine Standesinitiative für Bundesunterkünfte für Asylsuchende einreichen. Eine vorberatende Kommission will auf die Initiative verzichten. Beim Bund seien bereits ähnliche Vorstösse hängig.
Die Standesinitiative sei daher nicht dringlich, teilte die grossrätliche Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) am Freitag mit. Die SIK stellt aufgrund bereits gemachter Erfahrungen die Wirksamkeit von Standesinitiativen generell in Frage.
Der Grosse Rat hatte am 13. Dezember mit 63 zu 58 Stimmen den von der Fraktion der Grünen eingereichten Antrag auf eine Standesinitiative für erheblich erklärt. Dafür stimmten SP, CVP-BDP und Grüne. Dagegen waren SVP, FDP und EVP.
Der Bund soll seine Kasernen und sofort bezugsbereite Militärunterkünfte frei geben, um dort Asylsuchende unterzubringen, lautete die Forderung des Antrages. Eine Mehrheit des Parlamentes wollte mit der Standesinitiative den Druck auf den Bund erhöhen.
Kommission gegen Regierungsrat
Die SIK musste den genauen Wortlaut der Initiative ausarbeiten. Die Kommission beschloss jedoch einstimmig, das Begehren nicht zu überweisen. Auch ein Gegenvorschlag lehnte die Kommission mit Stichentscheid der Präsidentin ab.
Im vom Regierungsrat unterstützten Gegenvorschlag hiess es, der Bund solle in Notsituationen sofort und in ausreichender Kapazität bezugsbereite und abseits gelegene Militäranlagen mit Truppenunterkünften zur Verfügung stellen.
Der Grosse Rat wird am 22. Mai entscheiden, ob der Aargau eine Standesinitiative bei den eidgenössischen Räten einreicht.