Die Aargauer Fach- und Vermittlungsstelle für die Freiwilligenarbeit mit den Namen BENEVOL erhält weiterhin Geld vom Staat. Der Grosse Rat hat am Dienstag mit 77 zu 50 Stimmen beschlossen, dass der Kanton BENEVOL künftig mit 200’000 Franken pro Jahr unterstützt.
Die vorberatende Kommission Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) wollte den Beitrag streichen. Es sei in Zeiten des Sparens nicht sinnvoll, neue Staatsaufgaben aufzubauen, begründete die KAPF den Antrag. Der Evaluationsbericht über die Pilotphase der Plattform sei vom Geldempfänger selbst verfasst worden.
Das Geschäft führte im Grossen Rat – trotz des relativ geringen Geldbetrages – zu einer längeren Debatte. Die SVP stützte die Streichung und sprach von einer «klassischen Aufblähung des Staatsapparates».
Es sei schade für jeden Franken, der in dieses Projekt gesteckt werde. Freiwilligenarbeit sei jedoch eine wichtige Sache. Zwei SVP-Grossrätinnen machten sich für die 200’000 Franken stark. Die FDP sprach sich mehrheitlich gegen den Kredit aus.
Die SP, CVP, Grünliberale, EVP und BDP setzten sich für die finanzielle Unterstützung ein. Die Freiwilligenarbeit sei unverzichtbar. BENEVOL brauche eine Chance, hiess es.
Gesundheitsdirektorin Susanne Hochuli sagte, die Freiwilligenarbeit sei im Gesundheitsgesetz verankert. Ohne die 200’000 Franken werde es BENEVOL nicht mehr geben. Freiwilligenarbeit unterstütze die Aufgaben des Staates. Es brauche jedoch eine Koordinationsstelle.
Landeskirchen für Unterstützung
Die Reformierte und die Römisch-Katholische Landeskirchen sowie Pro Senectute Aargau und weitere Verbände hatten sich gegen die Streichung des Beitrages an BENEVOL gewehrt. Die Arbeit der 2009 gegründete Plattform für die Freiwilligenarbeit sei wichtig für die Gesellschaft und für den unentgeltlichen Einsatz von Menschen, hiess es in einer Medienmitteilung.
BENEVOL versteht sich als Fach- und Vermittlungsstelle für die Freiwilligenarbeit im Aargau. Dem Verein gehören mittlerweile über 60 Träger an. Es sei dem Verein gelungen, die Freiwilligenarbeit im Kanton sichtbar zu machen, hält der Regierungsrat fest.
Der Kanton hatte BENEVOL in den Jahren 2009 bis 2011 mit insgesamt 900’000 Franken unterstützt. Der Regierungsrat verlängerte den Kredit bis Ende 2011. Mit dem Trägerverein schloss der Kanton einen Leistungsvertrag ab.
Regierungsrat erwartet 2013 kein Defizit
Der Grosser Rat hiess neben der finanziellen Unterstützung für BENEVOL Zusatzfinanzierungen von insgesamt rund 22 Millionen Franken gut. Die Lehrerlöhne führen in der laufenden Jahresrechnung zu den höchsten Zusatzkosten.
Finanzdirektor Roland Brogli sagte, die Staatsrechnung 2013 werde trotzdem «in etwa ausgeglichen» ausfallen. Mit Blick auf die Defizite in den anderen Kantonen sei das «erneut ein gutes Resultat».