Der Aargauer Regierungsrat will die Integration von Ausländerinnen und Ausländern weiterhin fördern. Daher soll der Grosse Rat für das Kantonale Integrationsprogramm (KIP) einen Kredit von 13,6 Millionen Franken bewilligen. Der grösste Teil des Geldes steuert der Bund bei.
Das KIP soll in den Jahren 2018 bis 2021 weiterlaufen, wie der Regierungsrat am Freitag in seiner Botschaft an den Grossen Rat schreibt. Das Programm basiert auf einer Vereinbarung mit dem Bund.
Daher wird der Bund 7,8 Millionen Franken an die Gesamtkosten bezahlen. Der Grosse Rat muss aus finanzrechtlichen Gründen jedoch über den Gesamtkredit entscheiden.
Das KIP bündelt gemäss Regierungsrat auf den Kanton und die Gemeinden zugeschnittene Massnahmen, welche die Integration von Ausländerinnen und Ausländern mit einer längerfristigen Aufenthaltsperspektive fördern.
Das Programm soll nun diejenigen Gruppen erreichen, deren Integration nur schwer gelingt. Dazu gehören insbesondere schul- und bildungsungewohnte Personen.
Das KIP läuft seit 2014. Die Angebote für die Integration von Ausländern habe seither verbessert und die Zusammenarbeit mit den Gemeinden intensiviert werden können, heisst es in der Botschaft.
Zwei Millionen weniger
In den kommenden vier Jahren wird jedoch weniger Geld zur Verfügung stehen als beim Start des Programms. Wegen der schwierigen Finanzlage des Kantons kürzte der Regierungsrat die Gesamtkosten im Vergleich zum laufenden Programm um 2,2 Millionen Franken.
In der Anhörung stiess der Verpflichtungskredit weitgehend auf Zustimmung. Einzig die SVP lehnt jegliche staatliche Integrationsförderung ab. SP und Grüne möchten mehr Geld.