Der Regierungsrat des Kantons Aargau hat eine Reihe von Vorstössen aus dem Grossen Rat zur Asylpolitik beantwortet und zugleich eine Zwischenbilanz zur Kriminalitätsbekämpfung „Crime Stop“ gezogen. Die Zahl der Straftaten ging demnach zurück.
Durch den erhöhten Kontrolldruck der Polizei und privater Sicherheitsdienste bei den Asylunterkünften seien die Straftaten zurückgegangen, teilte der Aargauer Regierungsrat am Freitag mit. Namentlich zurückgegangen seien die Fahrzeugaufbrüche.
Eine engere Zusammenarbeit der Sonderstaatsanwälte mit spezialisierten Ermittlungsgruppen der Kantonspolizei zeige ebenfalls Wirkung. Gegenwärtig befänden sich rund 30 Personen in Untersuchungshaft.
Die Aargauer Kantonsregierung antwortete zugleich auf drei Interpellationen und ein Postulat aus den Reihen der FDP zu Sicherheitsproblemen. Weiter wurde ein Postulat der SVP beantwortet, das die Internierung von Asylbewerbern forderte.
Dem Regierungsrat erscheint die Unterbringung von Asylsuchenden, welche die Mitwirkung am Verfahren verweigern, in einem „geschlossenen Lager“ jedoch nicht als zielführend. Das Gremium lehnte das SVP-Postulat deshalb ab.
Vier Seiten Zwischenbilanz, 27 Seiten Antwort
Alleine die Beantwortung der Vorstösse erstreckt sich über insgesamt 27 Seiten und kostete 8508 Franken. Eine vierseitige Zwischenbilanz der Regierung zu einem Programm als Grundlage der Antwort auf mehrere parlamentarische Vorstösse ist selten.
Die Regierung betonte in der Zwischenbilanz nochmals, dass der Einsatz von Patrouillen des Zivilschutzes in der Zuständigkeit der Gemeinden stehe. Bei einem Rapport Ende September soll die Machbarkeit und Tauglichkeit solcher Einsätze geprüft.
Die Abklärungen stützen sich auf Erfahrungen Ende der 90er-Jahre. Damals hatten nach einer Reihe von Dämmerungseinbrüchen im Winter verschiedene Gemeinden Quartierpatrouillen mit Zivilschutzangehörigen eingesetzt.