Der Aargauer Regierungsrat will den Pilotversuch zur elektronischen Stimmabgabe (E-Voting) der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer fortsetzen. Der Test sei bisher „ausserordentlich erfolgreich und pannenfrei“ verlaufen. Er lehnt die Forderung der Grünen ab, den Versuch zu stoppen.
Es bestehe „keinerlei Grund anzunehmen, dass sicherheitsmässige Lücken bestehen oder für Manipulationen ausgenützt werden können“, schreibt der Regierungsrat in seiner Stellungnahme vom Freitag. Die Sicherheit von E-Voting habe beim Bund und den Kantonen oberste Priorität.
In einem Auftrag hatte die Fraktion der Grünen im Grossen Rat gefordert, dass das E-Voting vorläufig gestoppt wird. Es sollten die Resultate der vom Bund lancierten Studie über transparente E-Voting-Systeme abgewartet werden.
Jeder dritte Auslandschweizer macht mit
Der Aargau beteiligt sich seit 2010 mit sechs anderen Kantonen am Testlauf. Im vergangenen Jahr konnten auch die 14 Aargauer Nationalrätinnen und Nationalräte mitwählen.
Die Auslandschweizer Stimmberechtigten haben die Möglichkeit, bei eidgenössische Vorlagen ihre Stimme elektronisch abzugeben. An der Abstimmung vom 17. Juni beteiligte sich rund jeder Dritte der 6823 stimmberechtigten Aargauer Auslandschweizer.
Die Pilotphase dauert bis Ende Jahr und soll 2013 schrittweise fortgesetzt werden, wie der Regierungsrat festhält. Die Versuche seien vom Bundesrat bewilligt. Die sechs Partnerkantone des Aargaus sind Freiburg, Solothurn, Schaffhausen, St. Gallen und Graubünden sowie Thurgau.