Aargauer Regierung setzt auf «einschneidende Massnahmen»

Der Aargauer Regierungsrat will weiter sparen und allenfalls die Steuern erhöhen, um die drohenden Defizite im Staatshaushalt zu verhindern. Es brauche «einschneidende Massnahmen» um jährliche Defizite von 150 bis 230 Millionen Franken zu verhindern.

Der Aargauer Regierungsrat will weiter sparen und allenfalls die Steuern erhöhen, um die drohenden Defizite im Staatshaushalt zu verhindern. Es brauche «einschneidende Massnahmen» um jährliche Defizite von 150 bis 230 Millionen Franken zu verhindern.

Um den finanzpolitischen Herausforderungen wirksam begegnen zu können, seien erneut «einschneidende Massnahmen» auf der Ausgabenseite erforderlich. Das teilte der Regierungsrat am Dienstag mit.

Die Massnahmen würden weitere spürbare Reduktionen von Leistungen und Aufgaben des Kantons mit sich bringen. Damit bestätigte der Regierungsrat den bereits im März angekündigten Kurs. Die Jahresrechnung 2015 wies eine schwarze Null aus.

Im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplanes (AFP) für die Jahre 2017-2020 werden gemäss Regierungsrat auch Massnahmen im Personalbereich unumgänglich sein.

Man verzichte auf die Vorgabe einer pauschalen Zielgrösse für einen Stellenabbau. Der Abbau von Aufgaben und Leistungen könne jedoch in den betroffenen Bereichen zu einer Stellenreduktion führen.

Diskussion über Steuererhöhung

Weiterhin ein Thema für den Regierungsrat ist die «Option» einer Steuererhöhung. Die Analyse zeige, dass sich die finanzpolitischen Rahmenbedingungen des Kantons nicht alleine aufgrund der Euro-Franken-Thematik oder der wirtschaftlichen Lage negativ entwickle, sondern auch strukturell bedingt sei.

Faktoren seien das starke Bevölkerungswachstum im Aargau sowie die demografischen Veränderungen. Diese Entwicklungen könnten nicht einzig mit einem Aufgaben-, Leistungs- oder Personalabbau aufgefangen werden.

Aus diesem Grund seien für einen ausgeglichenen Staatshaushalt und eine künftige Weiterentwicklung des Kantons auch Massnahmen auf der Einnahmenseite «unabdingbar».

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