Die Aargauer Regierung will die Sicherheit des Atomkraftwerks Beznau (KKB) nicht noch zusätzlich durch eine neutrale Expertenkommission überprüfen lassen. Sie hat Vertrauen in die Atomaufsichtsbehörde ENSI.
Der Regierungsrat sei der Auffassung, dass die Unabhängigkeit und die Durchsetzungskraft der Aufsichtsbehörden gegeben sind, heisst es in einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme der Regierung zu einer grossrätlichen Motion aus dem links-grünen Lager. Ein von einer weiteren unabhängigen Expertenkommission erstellter Bericht bringe keine neuen Erkenntnisse.
Ein solcher Bericht würde erhebliche Kosten verursachen. Das kantonale Departement Bau, Verkehr und Umwelt wäre schon für die Bestellung des Fachgremiums auf externe Unterstützung angewiesen. Ein entsprechender Verpflichtungskredit müsste über die Zusatzfinanzierung beantragt werden.
Der Willen des ENSI, die Sicherheit in Beznau zu gewährleisten, zeigt sich gemäss der Aargauer Regierung unter anderem in der Tatsache, dass das KKB nicht wie vom Betreiber vorgesehen im Dezember 2015, sondern voraussichtlich erst im Februar 2016 wieder ans Netz gehen kann.
Die Sicherheit der Kernkraftwerke hat für die Aargauer Regierung gemäss Motionsantwort oberste Priorität. Die Schweiz habe sich im Jahre 2012 freiwillig am EU-Stresstest beteiligt. Das KKB habe den Test mit guten Resultaten bestanden und damit auch im internationalen Vergleich sein hohes Sicherheitsniveau bewiesen.