Der Aargauer Regierungsrat will für das kommende Jahr ein Budget ohne rote Zahlen vorlegen. Daher hält der Regierungsrat daran fest, rund 120 Stellen in der Kantonsverwaltung zu streichen und auf bis zu 250 geplante Lehrerstellen zu verzichten.
Um einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu erreichen, brauche es Massnahmen auf der Ausgaben- und auf der Einnahmeseite sowie beim Personal. Rund 100 Millionen Franken pro Jahr müssten eingespart werden, teilte die Staatskanzlei am Donnerstag mit.
Der Regierungsrat will rund 120 ordentliche Stellen abbauen. Auch eine markante Reduktion bei den Projektstellen sowie ein Nullrunde bei den Löhnen seien notwendig, hiess es.
Ein Teil des Personalabbaus könne durch Fluktuation und Frühpensionierungen erreicht werden. Es werde jedoch auch zu Kündigungen und Änderungskündigungen als Folge der Pensenreduktionen kommen.
Lehrer bauen Widerstand auf
Bei den Volksschulen sollen in den Jahren 2016 und 2017 auf 200 bis 250 geplante Lehrerstellen verzichtet werden. Für die von Kündigungen betroffenen Mitarbeitenden würden flankierende Massnahmen vorbereitet.
Im Juni reichten die Aargauer Lehrerinnen und Lehrer eine Petition «gegen den Bildungsabbau in den Schulen» ein. Der Kanton dürfe keinesfalls auf dem Buckel der Lehrpersonen sparen, steht in der von mehr als 7300 Personen unterzeichneten Petition. Es bestehe bereits ein Mangel an qualifizierten Lehrpersonen.
Regierungsrat ist an der Arbeit
Bereits im Mai hatte der Regierungsrat die nach eigenen Angaben «einschneidenden Massnahmen» angekündigt. Man setze alles daran, um dem Grossen Rat Ende August ein ausgeblichenes Budget 2016 präsentieren zu können. Derzeit werde weiter an der Botschaft für das Parlament gearbeitet.
Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Jahre 2016 bis 2019 stehe «im Zeichen der unsicheren Wirtschaftsentwicklung». Allgemein müsse mit einer Abschwächung der Konjunktur gerechnet werden, hält der Regierungsrat fest
So führe die Aufhebung des Euro-Mindestkurses bei den Unternehmen zu rückläufigen Umsätzen und Gewinnen. Bereits für dieses Jahr werde mit weniger Unternehmenssteuern gerechnet.