Der Aargauer Regierungsrat Peter C. Beyeler (FDP) tritt bei den Gesamterneuerungswahlen im kommenden Oktober nach 12 Jahren nicht mehr an. Die vier weiteren Regierungsmitglieder (CVP, SVP, SP und Grüne) stellen sich der Wiederwahl.
Seinen Rücktritt auf Ende der Legislaturperiode im März 2013 gab der 66-jährige Beyeler am Donnerstag vor den Medien in Aarau bekannt. Beyeler steht seit Amtsantritt dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) vor.
Er ist das amtsälteste Mitglied des fünfköpfigen Kantonsregierung und einziger FDP-Vertreter in der Exekutive. Beyeler nannte als Grund für den Rücktritt sein Alter.
„Jetzt sollen es andere machen“, sagte er. Bis zum Ende seiner Amtszeit wolle er etwa die Revision des Fischereigesetzes sowie Strassen- und Hochwasserschutzprojekte umsetzen. Baudirektor ist nach den Worten von Beyeler der „beste Job im Aargau“.
Vier Bisherige wollen weitermachen
Die weiteren Regierungsmitglieder werden am 21. Oktober zur Wiederwahl antreten. Das sind Finanzdirektor Roland Brogli (CVP), Justizdirektor Urs Hofmann (SP), Gesundheitsdirektorin Susanne Hochuli (Grüne) und Bildungsdirektor Alex Hürzeler (SVP).
Sie wollten „gemeinsam die erfolgreiche Regierungsarbeit“ der letzten Jahre fortsetzen, wie die Staatskanzlei mitteilte. Die Regierung funktioniere gut.
Die FDP will den freiwerdenden Sitz in der Exekutive verteidigen. Die Bezirksparteien können bis am 15. April mögliche Kandidierende vorschlagen. Die Delegiertenversammlung der Kantonalpartei wird am 8. Mai entscheiden.
Distanz zur eigenen Partei
Beyeler war im Mai 2000 im zweiten Anlauf in die Regierung gewählt worden. Er ersetzte Baudirektor Thomas Pfisterer (FDP) in der Exekutive. Pfisterer war zuvor in den Ständerat gewählt worden. Bereits im November 2000 musste sich Beyeler – wie seine vier Regierungskollegen – der ersten Wiederwahl stellen.
Im Grossen Rat hatte der FDP-Regierungsrat zuletzt eine umstrittene Revision des kantonalen Energiegesetzes unter Dach und Fach gebracht. Dagegen erlitt Beyeler im vergangenen August mit der Revision des Strassenbaugesetzes im Grossen Rat Schiffbruch.
Zudem wollte das Parlament nicht über das von Beyeler vorgelegte Gesetz über ökologische Motorfahrzeugsteuern beraten. Dem Umwelt-, Verkehrs- und Energiepolitiker blieb im Parlament die Unterstützung seiner eigenen Partei verschiedentlich versagt. Er galt aus Sicht der Bürgerlichen als zu wenig wirtschaftsfreundlich.
Akzente setzte Beyeler unter anderem beim Ausbau der Kapazitäten im öffentlichen und individuellen Verkehr. So wurden in seiner Amtszeit im Aargau 140 Strassenkreisel gebaut.