Der Aargauer Regierungsrat will mit einem weiteren Sparpaket die Kantonsfinanzen um bis zu 150 Millionen Franken pro Jahr entlasten. 120 Verwaltungsstellen sollen abgebaut, auf 260 neue Lehrerstellen soll verzichtet werden. Die Staatssteuer soll per 2018 um ein Prozentpunkt steigen.
Das von Finanzdirektor Roland Brogli (CVP) vorgestellte Paket sieht für die Jahre 2016 bis 2019 Entlastungen zwischen 90 bis 150 Millionen Franken pro Jahr vor.
Ohne Gegenmassnahmen drohten hohe Defizite, sagte Brogli am Freitag in Aarau vor den Medien. Der Regierungsrat habe den Trend der sich verschlechternden Finanzlage mit drohenden strukturellen Defiziten frühzeitig erkannt. «Es können nicht mehr alle Anliegen und Ansprüche erfüllt werden.»
Das Paket sieht insgesamt 110 Entlastungsmassnahmen vor, für die zwölf Gesetze und vier Dekrete geändert werden müssen. In der Kantonsverwaltung sollen 120 Stellen abgebaut und damit 15 Millionen Franken gespart werden.
Ohne Entlassungen geht es nicht
Dieser Abbau entspricht 2,8 Prozent aller Stellen. Die Massnahme sei «einschneidend, aber leider unumgänglich», betonte Brogli. Die Personalreduktion solle «möglichst sozialverträglich» erfolgen, Kündigungen könnten jedoch nicht ausgeschlossen werden.
Zudem will der Regierungsrat auf insgesamt 260 Lehrerstellen verzichten, die eigentlich aufgrund des Schülerwachstums notwendig wären. Unter dem Strich wird sich der Stellenetat an den Schulen bei rund 7400 Lehrpersonen stabilisieren. Die weitreichenden Vorschläge gehen nun in eine Anhörung bei Parteien und Verbänden.
Pendlerabzug soll gekürzt werden
Auf dem Tisch des Parlamentes liegt auch der Antrag, den Pendlerabzug bei den Steuern auf 6000 Franken pro Jahr zu reduzieren. Falls der Grosse Rat zustimmt, erwartet der Regierungsrat zusätzliche Einnahmen von 13 Millionen Franken pro Jahr.
Der Regierungsrat will die Staatssteuern per 2018 um ein Prozentpunkt erhöhen. Darüber wird das Parlament zusammen mit dem Budget entscheiden. Juristische Personen wie Firmen müssten gemäss Regierungsrat nicht mehr Steuern bezahlen, weil gleichzeitig deren Zuschlag für den Lastenausgleich gesenkt werden soll.
Das Sparpaket, dass offiziell «Entlastungsmassnahmen 2016» genannt wird, sieht unter anderem auch vor, die Pflichtpensen für die Mittelschullehrer zu erhöhen.
Die Schulaufsicht soll reduziert werden. Personen, die Ergänzungsleistungen beziehen wollen, sollen zuvor mehr von ihrem Vermögen aufbrauchen müssen.
Die Aargauer Spitäler sollen keine Forschungsgelder mehr erhalten. Vorgeschlagen wird auch, die geplanten Projekte für den Hochwasserschutz zu verschieben und den Ausbau des Angebotes im öffentlichen Verkehr zu strecken. Über viele dieser Massnahmen kann der Regierungsrat in eigener Kompetenz entscheiden.
Als Grund für das Sparpaket nennt der Regierungsrat die Konjunkturabkühlung. Er rechnet 2016 mit einem Steuerausfall von 70 Millionen Franken und für 2017 mit einem Ausfall von 100 Millionen Franken.
Schiffbruch in Volksabstimmung
Zudem stiegen die Ausgaben für die Spitalfinanzierung und die Bildung. Auch rechnet der Kanton mit keiner Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Der Aargau hatte 2014 erstmals seit elf Jahren ein Defizit von 65,5 Millionen eingefahren.
Mit dem Sparpaket legte der Regierungsrat auch den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Jahre 2016 bis 2019 vor. Das Budget 2016 sieht einen kleinen Überschuss von 100’000 Franken vor. Für 2017 weist der AFP ein Minus von 27 Millionen und für 2018 ein Minus von 20 Millionen Franken aus.
Bereits in den vergangenen zwei Jahren wälzte die Aargauer Politik ein Sparprogramm. Das Programm umfasst Einsparungen in den Jahren 2015 bis 2018 von rund 350 Millionen Franken.
Weitere Sparmassnahmen von rund 17 Millionen Franken erlitten in der Volksabstimmung im vergangenen März überraschend Schiffbruch. Das Volk lehnte diese Sammelvorlage mit 55 Prozent Nein-Stimmenanteil ab.
Der Regierungsrat hat nun hinzugelernt: Die Stimmbürger sollen dieses Mal einzeln über die Gesetzesrevisionen des neuerlichen Sparpakets entscheiden können.