Der Aargauer Regierungsrat macht weitere Schritte zur Sanierung des Kantonshaushalts. Sieben Massnahmen sollen ab dem Jahr 2018 den Haushalt um bis zu 50 Millionen Franken entlasten. Im laufenden Jahr rechnet der Kanton mit einem Defizit von 90 Millionen Franken.
Der Regierungsrat schickte am Freitag die sieben Vorlagen, die Gesetzesänderungen bedingen, in eine Anhörung bei Parteien und Verbänden.
Finanzdirektor Roland Brogli (CVP) betonte vor den Medien in Aarau, es seien weitere Massnahmen notwendig, um die Kantonsfinanzen ins Lot zu bringen. Daran führe kein Weg vorbei. Der Kanton setzte bereits mehrere Spar- und Entlastungsprogramme um.
Zur Hauptsache will der Regierungsrat die Schuldentilgung in der so genannten Spezialfinanzierung Sonderlasten befristet aussetzen. Unter diesem Posten sind die Millionenkosten für die Ausfinanzierung der Aargauischen Pensionskasse (APK) und für die Sanierung der Sondermülldeponie Kölliken gelagert.
Schuldenabbau aussetzen
Wenn diese Schulden vorübergehend nicht mehr abgetragen werden, wird der Kantonshaushalt um rund 36 Millionen Franken pro Jahr entlastet. Sie weiteren sechs Massnahmen bringen Entlastungen von je 800’000 bis 1,9 Millionen Franken.
So sollen die Gebühren im Mahnwesen für ausstehende Steuererklärungen und Steuerbeträge die effektiven Kosten decken (Mehreinnahmen von 800’000 Franken). Kostendeckende Gebühren will der Kanton in Rechnung stellen, wenn Daten zu Einwohnern und Gebäuden bezogen werden (Mehreinnahmen von 30’000 Franken).
Der Regierungsrat möchte ferner den Kantonsbeitrag an Familienzulagen für bessergestellte Nichterwerbstätige reduzieren (Entlastung von 1,9 Millionen Franken).
Auch will er nur noch während sieben Jahren an die Kosten für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge bezahlen (Entlastung von 1,2 Millionen Franken). Dafür müssten die Gemeinden mehr bezahlen.
Kostengünstige Verwaltung
Brogli wies erneut daraufhin, dass der Kanton seine Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger kostengünstig erbringe. Der Kanton verfüge über eine schlanke Verwaltung
Der Ende Jahr abtretende Finanzdirektor sieht sich durch eine Studie der BAK Basel Economics AG bestätigt. Diese zeigt mit den Zahlen von 2013 auf, dass im Kanton Aargau um 8 Prozent geringere Kosten anfallen, um ein durchschnittliches Leistungsniveau zu gewähren.
Seilziehen um Budget 2017
Die trüben Finanzaussichten des Kantons nach mehreren Steuersenkungen fordern Regierung und Parlament. Die Positionen sind bezogen: Die Bürgerlichen wollen die Sparschraube anziehen, die Linke setzt auf Steuererhöhungen.
Die Finanzkommission des Grossen Rates lehnt das Budget ab, das ein Defizit von 25 Millionen Franken ausweist ab. Sie ist auch gegen eine Erhöhung des Steueransatzes um einen Prozentpunkt.
Finanzdirektor Brogli warnte vor einer Rückweisung des Budgets. «Wir haben kein Ersatzbudget in der Schublade.» Eine Rückweisung führe nur zu Verzögerungen. Es gebe nichts zu gewinnen. Notwendig seien «Kompromissbereitschaft und Lösungswillen». Brogli wehrte sich auch dagegen, dass beim Staatspersonal weiter gespart wird.