Der Aargauer Regierungsrat lehnt die Ecopop- und die Gold-Initiative ab. Die Ecopop-Initiative mit rigiden Forderungen stelle eine Risiko für die wirtschaftliche Entwicklung dar und gefährde den bilateralen Weg, teilte die Staatskanzlei am Freitag mit.
Das Begehren gefährdet nach Ansicht aller fünf Mitglieder des Regierungsrates «ernsthaft den Wohlstand des Kantons Aargau». Die Nordwestschweiz und der Aargau hätten bisher in hohem Mass von der Personenfreizügigkeit profitiert.
Die wichtigen Wirtschaftsbranchen hätten gut qualifizierte Fachkräfte gewinnen können. Nehme das Volk die Initiative an, drohten eine Abwanderung von Unternehmen und ein Verlust von Arbeitsplätzen.
Der Regierungsrat lehnt die Gold-Initiative ab, weil der Handlungsspielraum der Schweizerischen Nationalbank eingeengt würde. Bewertungsgewinne könnten nicht mehr an Bund und Kantone ausgeschüttet werden. Der Druck auf die Budgets der Kantone würde sich nach Ansicht des Regierungsrates weiter erhöhen.