Im aargauischen Departement Gesundheit und Soziales (DGS) von Regierungsrätin Susanne Hochuli (Grüne) wird innerhalb des Kantonalen Sozialdienstes eine neue Unterabteilung für den Asylbereich geschaffen. Dies beschloss die Aargauer Regierung.
Die Reorganisation sei vor dem Hintergrund der in den vergangenen Jahren gewachsenen Herausforderungen im Asylbereich zu sehen, heisst es offiziell in einer Mitteilung der Staatskanzlei vom Donnerstag. Damit könne sichergestellt werden, dass die strategische und operative Führung gestärkt wird. Zugleich soll auch das Projekt Kantonale Grossunterkünfte umgesetzt werden.
Der Kantonale Sozialdienst war in den letzten Monaten wegen eines Falles von Vetternwirtschaft bei der Beschaffung von Möbeln für Asylunterkünfte im Wert von 750’000 Franken in die Schlagzeilen geraten. Eine Sonderprüfung ergab, dass mehrmals gegen das Submissionsdekret verstossen wurde. Hinweise auf unwirtschaftliche Einkäufe oder persönliche Bereicherung fand die kantonale Finanzkontrolle nicht.
Die verantwortliche Leiterin des Sozialdienstes, Cornelia Breitschmid, reichte die Kündigung ein. Breitschmid machte geltend, dass sie das Vertrauen der Departementsleitung nicht mehr spüre und sie nicht mehr alle Entscheide mittragen könne. Dabei gehe es weniger um die vom Departement angeordnete Sonderprüfung, sondern um die Massnahmen, die im Umfeld dieser getroffen wurden.
Zum neuen Leiter des Kantonalen Sozialdienstes wählte die Regierung inzwischen Stefan Ziegler. Er wird seine Stelle Anfang Oktober antreten. Eine Leiterin beziehungsweise ein Leiter der neuen Unterabteilung für den Asylbereich wird gesucht. Die neue Abteilung soll ihre Arbeit am 1. Januar 2017 aufnehmen.
Die Frage, ob die Betreuung der Asylsuchenden Kernaufgabe der neuen Unterabteilung bleiben wird oder ob die Betreuung ganz oder teilweise extern vergeben wird, will der Regierungsrat zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden.