Der Ausfall der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) hinterlässt tiefe Spuren in den Aargauer Staatsfinanzen. Der Kanton hat im Budget 2014 mit einer Gewinnausschüttung von 52 Millionen Franken gerechnet. Dem Kanton drohen nun rote Zahlen.
Das Jahresergebnis der SNB und der Verzicht auf die Ausschüttung seien erst provisorisch, sagte Landammann und Finanzdirektor Roland Brogli (CVP) am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. «Wir müssen ohne Panikmache abwarten.»
Erst nach Vorliegen der definitiven Ergebnisse Ende Januar werde man die Schlüsse ziehen. «Es ist nicht gut für die Finanzpolitik, immer in Panik zu geraten», hielt Brogli fest. Das provisorische Ergebnis der SNB sei jedoch «bedauerlich» und «überraschend».
Das vom Grossen Rat verabschiedete Budget 2014 weist einen Überschuss von 8,1 Millionen Franken aus. Wegen des Ausbleibens der Gewinnausschüttung der SNB fehlen dem Kanton auf einen Schlag 52 Millionen Franken in der Kasse.
Landammann Brogli gab sich betont zuversichtlich, dass die Staatsrechnung 2014 letztlich keinen Fehlbetrag ausweisen werde. «Wir wollen den Ausgleich», hielt er fest. Die Konjunkturaussichten in der Schweiz seien positiv.
Ungünstiger Zeitpunkt
Der Ausfall der Gewinnausschüttung trifft den Kanton in einem ungünstigen Moment. Auf Beginn dieses Jahres trat ein grosser Teil der Steuergesetzrevision in Kraft. Gleichzeitig liegt ein umstrittenes Sparprogramm des Regierungsrates auf den Tisch.
Mit der Steuergesetzrevision kommt die erste Hälfte der Tarifreduktion bei der Einkommens- und Vermögenssteuer zum Tragen. Anderseits steigen die Kinderabzüge und die Abzüge für die Drittbetreuung von Kindern.
Hinzu kommt eine Milderung der Besteuerung von Kapitalzahlungen aus Vorsorge. Der Gewinnsteuertarif für Unternehmen wird per 2016 gesenkt. Das Aargauer Volk hatte der Revision im September 2012 klar zugestimmt.
Die Mindereinnahmen betragen ab 2016, wenn alle Entlastungen umgesetzt sind, jährlich 120 Millionen Franken beim Kanton und 99 Millionen Franken bei den Gemeinden.
Umstrittenes Sparprogramm
Der Regierungsrat schnürte in den letzten Monaten ein Sparpaket. Er will zwischen 2015 und 2017 bis zu 120 Millionen Franken pro Jahr sparen. Das Sparpaket umfasst insgesamt 197 Massnahmen.
Mit dem Sparpaket möchte die Regierung das drohende strukturelle Defizit von bis zu 100 Millionen Franken pro Jahr verhindern. «Ohne gezielte Massnahmen drohen hohe Defizite», sagte Finanzdirektor Brogli im November bei der Vorstellung das Pakets. Die Sparvorschläge in der Bildung führten bislang zu den meisten Diskussionen.
Die SVP forderte am Montag, dass der Kanton die ausfallenden Erträge der Nationalbank kompensieren soll. Alle Globalbudgets sollten um 1,5 Prozent gekürzt werden. Es zeige sich einmal mehr, dass der Kanton über seine Verhältnisse lebe, heisst es in einer Medienmitteilung.