Der Aargauer Kantonsparlament hat am Dienstag bei der Beratung des Budgets 2012 eine umstrittene Lohnerhöhung für Staatspersonal und Lehrpersonen auf 1,2 Prozent festgelegt. Ein Antrag der SVP auf eine Lohnerhöhung von 0,5 Prozent wurde abgelehnt.
Es wäre ein völlig falsches Signal, mit der Giesskanne eine Lohnerhöhung von 1,5 Prozent zu verteilen, sagte Grossrat Pascal Furer. Der Antrag der SVP-Fraktion auf eine Erhöhung von 0,5 Prozent wurde jedoch mit 72 zu 65 Stimmen abgelehnt.
Die SP und der Regierungsrat hatten sich für eine Lohnerhöhung von 1,5 Prozent stark gemacht. Der Kanton Aargau wolle ein fairer und attraktiver Arbeitgeber bleiben, sagte Finanzdirektor Kurt Brogli (CVP) in der Debatte.
Die zuständige Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) hatte sich mit Stichentscheid ihres Präsidenten für eine Lohnerhöhung von nur 1,0 Prozent ausgesprochen. Das Parlament folgte zunächst dem Kommissionsantrag.
Eventualantrag von GLP gewinnt
Mit 75 zu 60 Stimmen zog sie den Antrag der KAPF (1,0 Prozent) dem Antrag der Regierung (1,5 Prozent) vor. Damit kam es noch zur Entscheidung zwischen einem Eventualantrag von GLP-Grossrat Felix Jenni für 1,2 Prozent mehr Lohn und dem Antrag der KAPF.
Der Grosse Rat folgte schliesslich dem GLP-Antrag mit 70 zu 67 Stimmen. Die Löhne des Staatspersonals und der Lehrpersonen werden demnach 2012 um 1,2 Prozent erhöht.
Der Aargau rechnet im Budget 2012 mit einer schwarzen Null. Wie im Jahr zuvor will der Kanton Geld aus einer Bilanzausgleichsreserve entnehmen, um keine roten Zahlen zu schreiben. Über das Budget entscheidet der Grosse Rat voraussichtlich am Nachmittag.