Das 65-Millionen-Defizit in der Aargauer Jahresrechnung 2014 hat die grossen Parteien kaum überrascht. SVP, FDP und CVP fordern einen harten Sparkurs, während die SP die Finanzpolitik der Bürgerlichen heftig kritisiert.
«Echte Sparsamkeit» sei jetzt gefragt, schreibt die SVP in einer Stellungnahme. Das strukturelle Defizit müsse zwingend beseitigt werden. Es gelte nun, die Ausgaben nach den Einnahmen zu richten.
Für die FDP geht der Trend bei den Staatsfinanzen «beängstigend rasant in die falsche Richtung». In den vergangenen Jahren seien die Ausgaben stark gewachsen, etwa in der Bildung und bei der Gesundheitsversorgung.
Für SVP, FDP und auch für die CVP ist klar, dass die rund 190 Massnahmen der Leistungsanalyse dringend umgesetzt werden müssten. Nur so könne der Staatshaushalt wieder ins Lot gebracht werden. Es gebe noch mehr Sparpotential.
Linke sieht Kartenhaus zusammenbrechen
Einen anderen Schluss zieht die SP aus dem Defizit in der Staatsrechnung. «Das Kartenhaus bricht zusammen», stellt die SP fest: Es habe sich seit längerem angezeigt, «dass der Regierungsrat und die bürgerliche Mehrheit im Aargau die Staatskasse an die Wand fahren würden».
Der Kanton habe kein Ausgabenproblem, sondern wegen der «Hüst-und-Hott-Steuersenkungspolitik» ein Einnahmenproblem. Es dürfe nun nicht sein, dass die Allgemeinheit für die jahrelangen Steuergeschenke an Reiche aufkommen müsse.